29.12.2020, 01:31 Uhr

Washington (AFP) US-Repräsentantenhaus weist Trumps Veto gegen Verteidigungsetat zurück

US-Präsident Donald Trump .
Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)US-Präsident Donald Trump . Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

Rückschlag für scheidenden Präsidenten - Votum des Senats steht aber noch aus

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des scheidenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen. In der Kongresskammer stimmten am Montag mehr als hundert Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten. Damit sein Veto vom Kongress überstimmt wird, ist allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich.

Schon das Votum des Repräsentantenhauses stellt für Trump jedoch einen schweren Rückschlag dar. Zwar dominieren in dieser Kammer die Demokraten. Doch die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht auch ein Großteil der republikanischen Fraktion gegen sein Veto gestimmt hätte. Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, während nur 87 Parlamentarier dieses aufrecht erhalten wollten. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch.

Im Senat sind die Republikaner in der Mehrheit. Sollte auch diese Kammer mit Zweidrittelmehrheit gegen Trumps stimmen, wäre es das erste Mal in seiner auslaufenden Amtszeit, dass sein formaler Einspruch gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress niedergeschmettert wird.

Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (605,5 Milliarden Euro) eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen ins Feld - darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe.

Trump erfährt in seinen letzten Amtswochen wachsenden Widerstand aus den Reihen der Republikaner im Kongress. So kritisierten Parlamentarier der eigenen Partei seine tagelange Weigerung, das neue Mega-Hilfspaket gegen die Corona-Krise im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) abzuzeichnen. Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.

Trumps Amtszeit läuft am 20. Januar aus. Am selben Tag wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt.


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