24.12.2020, 17:50 Uhr

Brüssel (AFP) Brüssel und London erzielen Durchbruch bei Brexit-Handelsabkommen


Ergebnis muss noch von EU-Regierungen gebilligt werden

Eine Woche vor dem Ende der Übergangsfrist haben sich die EU und Großbritannien auf die Grundlagen ihrer künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Die Verhandlungsteams schlossen am Donnerstag nach monatelangem Ringen ihre Gespräche über ein gemeinsames Handelsabkommen ab. Ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Großbritannien zum Jahreswechsel ist damit wohl verhindert. Allerdings steht noch die Zustimmung aller 27 EU-Regierungen und des britischen Parlaments aus.

Die Vereinbarung sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahresende weiter einen Handel ohne Zölle und ohne mengenmäßige Beschränkungen vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung als "fair" und "ausgewogen". Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von einem "guten Abkommen".

Die Unterhändler einigten sich auch beim zentralen Streitthema Fischfang. Das Abkommen sieht eine Übergangszeit von fünfeinhalb Jahren für die Kürzung der Fangquoten für EU-Fischer vor. Laut EU-Vertretern wurde mit Großbritannien in dieser Zeit eine Verringerung der Fangmengen um 25 Prozent vereinbart. Ab Juni 2026 solle dann jährlich erneut über die Fangquoten verhandelt werden.

Von der Leyen sagte, das Abkommen könne "eine solide Basis" für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sein. Es garantiere faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten und sehe auch Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimapolitik, Energie oder Verkehr vor.

Johnson versicherte, sein Land werde Freund, Verbündeter und "wichtigster Markt" der EU-Staaten bleiben. Großbritannien bleibe ein "vertrauenswürdiger Partner", sagte auch von der Leyen. Sie forderte gleichzeitig die EU-Bürger auf, viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum in die Zukunft zu schauen. "Es ist Zeit, den Brexit hinter uns zu lassen", sagte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Einigung sei "von historischer Bedeutung". Die Bundesregierung werde den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Es werde rasch klar sein, "ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben", erklärte Merkel.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Nach der Einigung auf Verhandlungsebene müssen auf EU-Seite auch die Regierungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten dem Ergebnis zustimmen.

Der deutsche EU-Vorsitz setzte für Freitagvormittag ein Treffen der EU-Botschafter in Brüssel an, das diesen Prozess einleitet. Dabei soll EU-Unterhändler Michel Barnier über Details des komplexen Abkommens informieren. Der Zustimmungsprozess in den Mitgliedstaaten dürfte mehrere Tage in Anspruch nehmen.

In Großbritannien muss auch das Parlament die Einigung absegnen. Dafür sollen die Abgeordneten bereits am 30. Dezember zusammenkommen. Die oppositionelle Labour-Partei signalisierte noch am Donnerstag ihre Zustimmung.

Das EU-Parlament dagegen will nach Angaben seines Präsidenten David Sassoli mit einer Entscheidung indes bis Anfang nächsten Jahres warten. Durch die "Dauer der Verhandlungen" und die "kurz vor knapp" getroffene Einigung sei eine genaue Prüfung des Vertrags durch die Abgeordneten bis Jahresende nicht möglich, erklärte Sassoli.

Die EU-Kommission will deshalb vorschlagen, das Abkommen bis Ende Februar zunächst vorläufig anzuwenden. Es könnte dann Anfang 2021 im Nachgang vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Auch die Bundesregierung will unbedingt ein vorläufiges Inkrafttreten erreichen. "Wir wollen als Ratspräsidentschaft alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1.1.2021 vorläufig in Kraft treten kann", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Positive Reaktionen zur Einigung kamen auch aus anderen EU-Staaten. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erklärte, "Einigkeit und Stärke" der EU hätten sich ausgezahlt. Irlands Regierungschef Michael Martin sprach von einem "guten Kompromiss".


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