22.12.2020, 15:49 Uhr

Brüssel (AFP) Brüssel gegen Grenzschließungen zu Großbritannien trotz Virus-Mutation

Deutschland und andere verlängern dennoch Reiseverbote

Die EU-Kommission hat sich gegen Grenzschließungen zu Großbritannien wegen der mutierten Variante des Coronavirus ausgesprochen. "Essenzielle Reisen" sollten weiterhin möglich sein, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Die Mitgliedstaaten sollten sich hingegen bei Vorgaben wie Quarantäne- oder Testpflichten absprechen. Deutschland und andere EU-Länder kündigten allerdings bereits die Beibehaltung von Reiseverboten nach und aus Großbritannien an.

Die Regierung in London hatte am Wochenende wegen der raschen Verbreitung der mutierten Corona-Variante vor allem in Südengland die internen Pandemie-Maßnahmen erheblich verschärft. Viele EU-Länder reagierten daraufhin mit Grenzschließungen und Einreiseverboten aus Großbritannien für mindestens 48 Stunden. Flug- und Zugverbindungen wurden eingestellt. Frankreich schloss auch die Grenzen für den Frachtverkehr.

Für das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien würden beim Thema Transport- und Reisefreiheit aber noch bis Ende des Jahres dieselben Regeln gelten wie für EU-Länder, warnte die Kommission. "Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Einreise aus dem Vereinigten Königreich nicht grundsätzlich verweigern dürfen."

Es sei zwar wichtig, "rasch vorübergehende Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des neuen Virusstamms zu begrenzen", erklärte die Behörde. "Verbote von Flug- und Zugreisen" sollten dennoch ausgesetzt werden. Von nicht unbedingt notwendigen Reisen sollten die Mitgliedstaaten "abraten".

Ab Januar unterliegt das Vereinigte Königreich dann zwar den Regeln für Drittstaaten, für deren Staatsangehörige Brüssel derzeit nur in Ausnahmefällen eine Einreiseerlaubnis empfiehlt. Aber auch dann müsse grundsätzlich Reisefreiheit für Unionsbürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und in der EU ansässige britische Staatsangehörige gelten, unterstrich die Kommission. "Pauschale Einreiseverbote sollten Tausende von EU- und UK-Bürgern nicht an ihrer Heimreise hindern", forderte Justizkommissar Didier Reynders.

Seine für Verkehr zuständige Kollegin Adina Valean pochte außerdem auf weitgehende Ausnahmen von Test- und Quarantäne-Auflagen für das Transportgewerbe. Sollten Mitgliedstaaten "im besonderen Kontext der Situation" Schnelltests etwa für Lkw-Fahrer vorschreiben, "sollte dies nicht zu Verkehrsstörungen führen".

Die britische Regierung suchte am Dienstag nach Auswegen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen. Bereits zuvor war es zu Staus bei den Importen aus der EU nach Großbritannien gekommen, weil viele Unternehmen wegen des drohenden Scheiterns der Post-Brexit-Gespräche ihre Bestände auffüllen wollten.

Die Botschafter der EU-Länder hatten am Montag gemeinsam mit Experten über die Situation mit Großbritannien beraten und die Kommission beauftragt, Empfehlungen für ein koordiniertes Vorgehen zu erarbeiten. Am Dienstagnachmittag war ein weiteres Treffen geplant, um die Vorschläge der Kommission zu diskutieren und gegebenenfalls zu verabschieden.

Sollten die Vertreter der Mitgliedstaaten die Empfehlungen annehmen, sind diese dennoch nicht bindend. Die Kontrolle der Außengrenzen ist ausschließliche Kompetenz der Nationalstaaten.

Deutschland hatte am Wochenende den Flugverkehr aus Großbritannien zunächst bis Ende des Jahres eingestellt. Am Dienstag verhängte das Bundesgesundheitsministerium dann ein generelles Beförderungsverbot bis zum 6. Januar für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika, wo das neue Virus ebenfalls grassiert. Irland beschloss nach der Veröffentlichung der Empfehlungen der EU-Kommission, das Verbot von Flugreisen aus dem Vereinigten Königreich bis Ende des Jahres zu verlängern.


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