21.12.2020, 01:55 Uhr

Washington (AFP) Einigung auf neues Corona-Hilfspaket im US-Kongress erzielt

Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Kongresses .
Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Samuel Corum (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Samuel Corum)Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Kongresses . Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Samuel Corum (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Samuel Corum)

Maßnahmen im Volumen von fast 900 Milliarden Dollar geplant

Nach monatelangem Ringen haben sich die Parteien im US-Kongress auf ein neues gigantisches Hilfspaket geeinigt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Dies teilten die Anführer von Republikanern und Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus am Sonntag mit. Das Maßnahmenbündel hat ein Volumen von fast 900 Milliarden Dollar (rund 740 Milliarden Euro), wie der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, sagte. Es soll am Montag von beiden Kammern verabschiedet werden.

Das Paket enthalte "zielgerichtete" Maßnahmen für durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Bürger, die schon "zu lange auf solche Hilfen gewartet hätten, sagte McConnell.

Zu den Maßnahmen gehört die Versendung von Schecks über jeweils 600 Dollar pro Familienmitglied in besonders hart von der Krise getroffenen Haushalten, wie die parlamentarischen Anführer der oppositionellen Demokraten, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mitteilten. Bereits im Frühjahr hatte die US-Regierung auf Grundlage des damaligen Hilfsprogramms Schecks von bis zu 1200 Dollar pro Adressat verschickt. Die Demokraten hatten für das jetzige Programm ursprünglich Schecks von mindestens 1200 Dollar verlangt.

In dem neuen Paket sind nach Angaben der Oppositionschefs auch Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche enthalten. Im Frühjahr hatte diese Sonderhilfe noch bei 600 Dollar wöchentlich gelegen. 25 Milliarden Dollar sind laut Pelosi und Schumer für den Wohnungssektor vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar für Schulen und Kitas geben.

Republikaner und Demokraten hatten seit dem Sommer um das neue Hilfspaket gerungen. Die Verhandlungen an diesem Wochenende fanden unter hohem Zeitdruck statt. Denn das Ringen um das Corona-Paket war an jenes um ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Am Sonntag sollte eigentlich eine Frist zum Haushalt ablaufen, nach der eine Stilllegung der US-Bundesbehörden ab Mitternacht gedroht hätte.

Republikaner und Demokraten vereinbarten nun jedoch, dass diese Frist um 24 Stunden verlängert wurde. Damit wurde ermöglicht, dass der neue Übergangsetat zusammen mit dem Corona-Hilfspaket erst am Montag verabschiedet wird.

Im Streit um die neuen Maßnahmen gegen die Corona-Krise ging es auch um die Rolle der Notenbank Fed. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Fed weiterhin ohne Zustimmung des Parlaments Notfallkredite ausgeben kann, berichtete das "Wall Street Journal". Die Notenbank brauche jedoch die Erlaubnis des Parlaments, um bestehende Programme aus dem früheren Hilfspaket vom März zu verlängern.

Die Republikaner hatten ursprünglich die Befugnisse der Notenbank, Kredite an Unternehmen und Institutionen zu geben, einschränken wollen. Sie fürchten, die US-Demokraten könnten auf diesem Wege Gelder an von ihnen kontrollierte Regierungen in den Bundesstaaten leiten. Die Demokraten argumentieren, eine Einschränkung der Fed-Befugnisse würde die künftige US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden daran hindern, die Wirtschaft anzukurbeln.

Das im März vom US-Kongress verabschiedete Konjunkturprogramm gegen die historische Wirtschaftskrise war mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

In der Folge konnten sich die Regierung von Präsident Donald Trump, seine Republikaner und die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, aber monatelang nicht auf ein neues Hilfspaket einigen.

Die Corona-Pandemie hatte die US-Wirtschaft im Frühjahr in eine massive Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Zwar begann nach dem Lockdown eine rasche wirtschaftliche Erholung; diese ist angesichts einer erneuten Verschärfung der Pandemie aber ins Stocken geraten.


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