15.12.2020, 17:18 Uhr

Berlin (AFP) SPD-Fraktion stellt sich in Drohnen-Streit gegen Union

SPD-Verteidigungsexperte tritt aus Protest zurück

Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt, weil er "anderer Auffassung" sei.

Der Verteidigungsexperte Felgentreu ist für die Anschaffung bewaffneter Drohnen; SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich wollen der Anschaffung aber noch nicht zustimmen und meldeten weiteren Diskussionsbedarf an.

Die Fraktion sei dieser Auffassung der SPD-Spitzenpolitiker am Dienstag gefolgt und wolle weiter "ergebnisoffen breit öffentlich" über die Drohnen-Bewaffnung diskutieren, schrieb Felgentreu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er respektiere dies - "aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma."

Er müsste sich nun "öffentlich und gegenüber der Bundeswehr von meiner Fraktion und Partei" distanzieren, schrieb der Berliner Bundestagsabgeordnete. Da von einem verteidigungspolitischen Sprecher aber "Loyalität" mit der Fraktionsführung und der Mehrheit in der Fraktion erwartet werden könne, lege er sein Sprecher-Amt nieder.

Mit der Entscheidung riskiert die Fraktion einen Konflikt mit dem Koalitionspartner Union. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor wenigen Tagen überraschend Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an.

Nach Informationen der Funke-Zeitungen stellte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans' Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte "ausführliche und breite Debatte" über das umstrittene Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe.

Mützenich sagte nach Funke-Informationen, "dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben könnten". Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Dies müsse vertieft diskutiert werden.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte. Auch die militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement.

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte vergangene Woche auf eine baldige Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung der Drohnen gedrängt. "Ich wünsche es mir", sagte Zorn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf die Frage, ob er in dieser Wahlperiode noch von einem Parlamentsbeschluss ausgehe.

Bewaffnete Drohnen seien "essenziell für den Schutz unserer Frauen und Männer im Einsatz", sagte Zorn weiter. Drohnen seien aus den aktuellen und zukünftigen Konflikten nicht mehr wegzudenken. "Allein schon aus Fürsorge der Truppe gegenüber und zur Stärkung ihres Einsatzwertes dürfen wir auf diesem Gebiet den Anschluss nicht verlieren."


0 Kommentare