14.12.2020, 18:55 Uhr

Brüssel (AFP) Seehofer muss EU-Asylreform ohne Durchbruch abgeben


Seit Jahren umstrittenes Dossier geht nun an portugiesischen EU-Vorsitz

Der deutsche EU-Vorsitz hat keinen Durchbruch bei den Bemühungen um eine europäische Asylreform erzielt. Das Asyl-Paket bleibe "ein dickes Brett, das es weiterhin zu bohren gilt", sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nach Beratungen der EU-Innenminister am Montag. Deutschland übergab das seit Jahren umstrittene Dossier nun an die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft. Die Erfolgsaussichten bleiben ungewiss.

Die EU-Staaten streiten seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 über die Asylreform. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor.

Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen die Pläne jedoch ab, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU enthalten. Hauptankunftsländer für Migranten im Süden der Union wie Italien und Griechenland kritisieren ihrerseits, dass keine gerechte Lastenteilung vorgesehen ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer war das Dossier zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli mit großem Elan angegangen. Noch im November hatte sich der CSU-Politiker optimistisch gezeigt, dass bis Jahresende eine Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte möglich sei.

Die Ergebnisse sind laut einem deutschen "Fortschrittsbericht" überschaubar. "Der notwendige Neuanfang wurde eingeleitet", heißt es in dem Dokument. Es sei aber klar, "dass die Debatte über den neuen Pakt in einer frühen Phase" sei.

Weil er nach einem Corona-Kontakt in Quarantäne musste, konnte Seehofer selbst nicht an der letzten Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen unter deutscher Präsidentschaft teilnehmen. Sein Staatssekretär Mayer wertete es als Erfolg, dass "kein einziger EU-Mitgliedstaat" die Reformpläne grundsätzlich ablehne. Er räumte aber ein, dass die Differenzen zwischen Süd- und Osteuropäern "noch zu groß sind".

Die Grünen im Europaparlament bezeichnete die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft als "gescheitert". Deutschland habe lediglich "einen Fortschrittsbericht ohne Fortschritte" vorlegen können.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wollte sich nicht auf Vorhersagen festlegen, wann sie mit einer Einigung rechnet. "Aber ich hoffe, dass wir unter portugiesischer Präsidentschaft bedeutende Fortschritte erzielen", sagte sie. Es sei klar, dass bei der Frage der Solidarität mit den Hauptankunftsländern und den Verfahren an den Grenzen "deutlich mehr Dialog" nötig sei.

Dies stellt auch der Fortschrittsbericht fest. Umstritten sind demnach auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Rückkehrpatenschaften". Mitgliedstaaten könnten sich demnach, statt Flüchtlinge in Krisensituationen aufzunehmen, um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern kümmern. Die Kritik entzündet sich jedoch daran, dass sich die Länder doch verpflichten müssten, die Menschen nach einer gewissen Zeit bei sich aufzunehmen, wenn ihnen die Abschiebung nicht gelingt.

Mayer sprach sich hier für mehr Druck auf Drittstaaten über Sanktionen bei der Visa-Vergabe aus. "Die, die sich nicht kooperationswillig zeigen, sollten durchaus hier Nachteile in Kauf nehmen müssen", sagte er. Johansson zeigte sich dagegen zurückhaltend: "Ich denke nicht, dass es ein guter Weg ist, Partner zu bedrohen. Man muss einen Weg finden, der für beide Seiten vorteilhaft ist."


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