14.12.2020, 16:02 Uhr

Berlin (AFP) Neuer CDU-Chef wird auf Digital-Parteitag Mitte Januar bestimmt

Laschet, Röttgen, Merz (v.l.).
Quelle: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Laschet, Röttgen, Merz (v.l.). Quelle: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Abschluss-Votum per Briefwahl - Unterlegene Kandidaten wollen dann verzichten

Die CDU wird ihren neuen Vorsitzenden Mitte Januar bei einem Digital-Parteitag küren. Die drei Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werden dann zunächst bei einer digitalen Abstimmung der Delegierten antreten, wie die CDU am Montag mitteilte. Der Sieger dieser digitalen Vorauswahl stellt sich im Anschluss einer Briefwahl, die ein rechtssicheres Ergebnis garantieren soll. Die drei Kandidaten sicherten nach Parteiangaben zu, dass die beiden Unterlegenen bei der Briefwahl nicht mehr antreten.

Mit der Online-Veranstaltung am 15. und 16. Januar werde die CDU als erste deutsche Partei einen vollständig digitalen Parteitag inklusive Vorstandswahlen abhalten, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Mit dieser "Premiere" zeige die CDU "Handlungsfähigkeit, Verantwortung und Geschlossenheit" auch in der Corona-Krise.

Um Kramp-Karrenbauers Nachfolge bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenexperte Norbert Röttgen. Nach CDU-Angaben werden diese drei Kandidaten mitsamt dem Präsidium beim Parteitag in einer Halle der Messe Berlin anwesend sein und Reden halten; die Delegierten sind dann digital zugeschaltet.

Die drei Kandidaten hätten gegenüber Kramp-Karrenbauer "versichert, dass sie das Ergebnis einer digitalen Wahl akzeptieren werden", hieß es aus der Partei. Sie hätten zugesagt, dass die beiden Unterlegenen ihre Namen nicht auf den Stimmzettel für die Briefwahl setzen lassen und so den Weg freimachten für die unangefochtene Wahl des neuen Vorsitzenden.

Der Vorsitzkandidat Röttgen begrüßte den Beschluss: Die CDU brauche im Wahljahr 2021 "eine neue Führung, die mit den Landesverbänden voller Elan, Zuversicht und frischen Ideen die Wahlkämpfe bestreitet". Sein Rivale Merz erklärte, er erwarte einen "erfolgreich digitalen Parteitag", danach werde die CDU "gemeinsam in das Wahljahr 2021 gehen".

Das Digital-Verfahren wurde am Montag vom CDU-Präsidium und vom Vorstand gebilligt - allerdings nicht einstimmig und erst nach längeren Debatten. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung plädierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine abermalige Verschiebung: Angesichts der Pandemielage könne er sich "einen Parteitag im Januar nicht vorstellen, egal in welcher Form", zitierte ihn die Zeitung. Der Beschluss zum Parteitag wurde dann aber nach CDU-Angaben "mit großer Mehrheit"gefasst.

Die Bestätigung des digitalen Wahlergebnisses am 16. Januar durch eine Briefwahl ist aus rechtlichen Gründen notwendig, wie Ziemiak sagte. Nach der digitale Wahl sollen sich die 1001 Delegierten einen Papier-Stimmzettel am Computer mit dem Namen des siegreichen Kandidaten ausdrucken können. Diesen müssen sie ausgefüllt per Post abschicken. Die Wahlbriefe werden dann am 22. Januar öffentlich ausgezählt.

Aus Parteikreisen wurde die Erwartung laut, dass der Sieger der digitalen Vorauswahl in der Briefwahl einen Zuwachs an Stimmen erfahren werde, weil die beiden anderen Kandidaten dann auf eine Kandidatur verzichten.

Einen Unsicherheitsfaktor gibt es aber noch: Aus rechtlichen Gründen könnten auch nach der digitalen Wahl Kandidaten verlangen, bei der Briefwahl zu kandidieren und ihren Namen auf dem Briefwahlzettel erscheinen zu lassen, hieß es aus CDU-Kreisen. Dies könne keinem Bewerber verwehrt werden.

Parteikreisen zufolge rief Kramp-Karrenbauer die CDU in den Gremiensitzungen zur Geschlossenheit auf. 2021 sei "ein wichtiges Jahr", in dem es wieder auf die CDU ankomme, wurde sie zitiert.

Der Parteitag hatte zwei Mal verschoben werden müssen. Die ursprünglichen Termine im April und im Dezember ließen sich wegen der Corona-Pandemie nicht halten.


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