13.12.2020, 13:38 Uhr

Berlin (AFP) Harter Lockdown ab Mittwoch soll Corona-Lage wieder unter Kontrolle bringen

Bund und Länder einigen sich auf Schließung von Schulen und Geschäften

Deutschland kehrt am Mittwoch zu einem harten Lockdown zurück. Angesichts des raschen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen und auch der Todesfälle verständigten sich Bund und Länder Sonntag nach nur kurzen Beratungen auf die Schließung von großen Teilen des Handels sowie im Regelfall von Schulen und Kitas, außerdem gibt es umfassende Kontaktbeschränkungen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer signalisierten nach den Beschlüssen ein gemeinsames, konsequentes Vorgehen - nach den vorherigen Corona-Gipfeln hatte es wiederholt ein unterschiedliches Vorgehen in den Ländern gegeben, was untereinander zu Vorwürfen und Kritik geführt hatte. Die Maßnahmen gelten ab Mittwoch bis zunächst zum 10. Januar, eine Verlängerung ist aber nicht ausgeschlossen. Voraussichtlich am 5. Januar wollen Bund und Länder wieder beraten.

"Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Merkel. Das Gesundheitssystem sei "sehr stark belastet". Das Robert-Koch-Institut hatte für das Wochenende fast 50.000 Neuinfektionen und mehr als 800 Todesfälle gemeldet. Im Vergleich zum Wochenende vor einer Woche gab es damit gut 7000 Neuinfektionen mehr.

"Corona ist außer Kontrolle geraten", begründete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die harten Maßnahmen. Daher dürfe man jetzt "keine halben Sachen mehr machen". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, es sei jetzt nicht Ruhe notwendig, sondern Stillstand.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rief zur Vorsicht auch über die staatlichen Anordnungen hinaus auf. Jeder solle "sich nun selbst prüfen", wie Kontakte am besten reduziert werden können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Mit Ausnahme der Weihnachtstage sollen die Kontakte auf maximal fünf Personen aus zwei Hausständen reduziert bleiben. Für den 24. bis 26. Dezember können über den eigenen Hausstand hinaus noch vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis eingeladen werden. Gottesdienste bleiben möglich, die Regeln dafür werden aber verschärft.

Anders als ursprünglich geplant gibt es für Silvester und Neujahr keine Lockerungen mehr. Stattdessen soll dann ein striktes Versammlungsverbot gelten. Auch der Verkauf von Feuerwerk wird verboten. Reisen sollen generell nach Möglichkeit vermieden werden.

Ausnahmen von der Schließung des Einzelhandels gelten nur für Supermärkte und einige weitere Geschäfte vor allem zur Deckung des täglichen Bedarfs. Friseure und andere Dienstleistungsbetriebe bleiben ab Mittwoch geschlossen. Der Konsum alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit wird während der gesamten Lockdown-Zeit verboten.

Schulen sollen vor Ort nur noch eine Notfallbetreuung anbieten, der Unterricht soll auf Distanzlernen umgestellt werden. Abschlussprüfungen sollen aber möglichst stattfinden. Kita-Kinder sollen von den Eltern von Notfällen abgesehen zu Hause betreut werden. Die Details regeln jeweils die Länder. Dafür werden zusätzliche Möglichkeiten für bezahlten Urlaub geschaffen.

In den während der vergangenen Wochen besonders von Ausbrüchen des Coronavirus betroffenen Alten- und Pflegeheimen werden nun Pflichttests für Mitarbeiter eingeführt. Laut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet müssen an Corona-Hotspots Besucher einen höchstens 24 Stunden alten negativen Coronatest vorlegen, um Zutritt zu den Heimen zu bekommen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte von Bund und Ländern, die Corona-Politik auf eine breitere politische Grundlage zu stellen. Die FDP sei zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer langfristigen Corona-Strategie bereit - zu dieser müsse ein gezielter Schutz der Risikogruppen zählen, die konsequente Umsetzung von Hygienemaßnahmen etwa durch die breitflächige Verteilung von FFP2-Masken sowie eine regionale Lockdown-Strategie.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte die Beschlüsse. "Es ist gut, dass nicht weiter gezögert worden ist", sagte er in Berlin. Hofreiter forderte nun, dass die Schulen "digital aufgerüstet" werden und es eine unkomplizierte Notbetreuung für Kinder gibt. Bei den Wirtschaftshilfen der Unternehmen dürfe nicht gespart werden.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Lockdown-Beschlüsse hingegen einen "Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft".


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