12.12.2020, 14:51 Uhr

Berlin (AFP) Kretschmann: Harter Lockdown noch vor Weihnachten

Scholz erwartet von Bund-Länder-Runde "sehr einschneidende" Beschlüsse

Vor dem Bund-Länder-Krisengipfel haben führende Politiker die Notwendigkeit drastischer Corona-Auflagen betont. Die Bundesbürger müssten sich "auf einen harten Lockdown einstellen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag. Es gehe um "sehr weitreichende, sehr einschneidende Entscheidungen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Der Deutsche Städtetag forderte, die Regeln müssten "so einheitlich wie möglich" sein. Das Robert-Koch-Institut meldete derweil 28.438 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.

Alle müssten damit rechnen, dass der harte Lockdown "schon kommende Woche beginnt, wo wir das gesellschaftliche Leben weitgehend stilllegen werden", sagte Kretschmann auf einem digitalen Landesparteitag der Südwest-Grünen. "Wie es sich abzeichnet, wird er vor Weihnachten kommen und nicht erst an Weihnachten." Kretschmann hatte vor seiner Rede nach eigenen Angaben mit weiteren Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bund-Länder-Treffen am Sonntag vorbereitet.

Vor einigen Wochen hätten die Beteiligten gehofft, mit weniger strengen Maßnahmen die Welle brechen zu können, sagte Kretschmann. Aber jetzt gebe es bei den Infektionszahlen offenbar wieder ein exponentielles Wachstum.

Bundesfinanzminister Scholz sagte bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin, vorrangig sei, "dass wir jetzt dazu beitragen, die Kontakte zu reduzieren". Neben dem Einzelhandel umfasse dies auch viele andere Bereiche, "etwa wenn es um die Schulen geht".

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte harte Eingriffe. "Sowohl im privaten Bereich als auch im öffentlichen Raum müssen die Kontakte drastisch reduziert werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und zeigte sich für eine Schließung des Einzelhandels offen. Betroffenen Unternehmen sicherte er staatliche Hilfen zu.

Ein vollständiger Lockdown müsse bundesweit gelten, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der "Rheinischen Post". "Wir müssen das Land wirklich runterfahren und die Kontakte noch stärker reduzieren", betonte der Leipziger Oberbürgermeister. "Es darf nicht passieren, dass der Einzelhandel im Land A geschlossen und im Land B geöffnet ist." Die Regeln müssten "klar, verständlich und so einheitlich" wie möglich sein.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte den bereits für den Freistaat beschlossenen harten Lockdown. "Wir haben ab Montag eine klare Regelung, die in aller Konsequenz durchgesetzt und kontrolliert werden wird", sagte er am Samstag dem "Spiegel".

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte das "immer hektischere Hü und Hott" bei den Corona-Maßnahmen. Die Wissenschaftsakademie Leopoldina müsse "eine langfristige und ganzheitliche Strategie erarbeiten", auf die sich Bund und Länder dann mit parlamentarischer Legitimation des Bundestags und der Landtage verbindlich verständigen sollten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erklärte, die geplante Verschärfung der Pandemie-Regeln sei unvermeidlich. In allen Betrieben, die zur Versorgung der Bürger offengehalten werden müssten, stünden die Arbeitgeber in der Pflicht, Hygienemaßnahmen und Arbeitsschutz auszuweiten, um die Infektionsrisiken zu minimieren, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke am Samstag. Kita-Öffnungen sollten zudem auf Notbetreuung begrenzt bleiben. Verdi forderte die Ausweitung der November-Hilfen und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.

Das Robert-Koch-Institut vermeldete am Samstagmorgen unter Berufung auf die Angaben der Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 28.438 neue Ansteckungsfälle. Das waren rund 1400 weniger Neuinfektionen als am Freitag, als mit 29.875 ein neuer Höchststand erreicht worden war. Die Zahl der Corona-Toten erhöhte sich demnach innerhalb eines Tages um 496 auf 21.466.


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