11.12.2020, 15:35 Uhr

Berlin (AFP) Bundesländer dringen auf schnelle Entscheidung über bundesweiten Lockdown

Corona-Test.
Quelle: AFP/Archiv/Tobias Schwarz (Foto: AFP/Archiv/Tobias Schwarz)Corona-Test. Quelle: AFP/Archiv/Tobias Schwarz (Foto: AFP/Archiv/Tobias Schwarz)

Neues Rekordhoch bei Infektionszahlen - Ministerpräsidenten machen Druck

Angesichts der weiter massiv steigenden Coronazahlen in Deutschland dringen immer mehr Ministerpräsidenten auf ein sofortigen Gipfelbeschluss von Bund und Ländern zu einem bundesweiten Lockdown bereits vor Weihnachten. "Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen", forderte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Ähnlich äußerten sich unter anderem auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU).

Es sei am besten für das ganze Land, die Ferien vorzuziehen und die Geschäfte früher zu schließen, sagte Söder am Freitag in Nürnberg. Auch Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren seien notwendig. "Wir können nicht erst nach Weihnachten anfangen." Günther betonte in Kiel, "ein klarer Lockdown so schnell wie möglich" sei der einzige Ausweg. Bislang hat nur Sachsen einen harten Lockdown beschlossen. Dieser tritt dort am Montag in Kraft.

Eindringliche Forderungen nach einem schnellen Lockdown kamen auch aus der Ärzteschaft. Ein weiteres Abwarten erscheine angesichts der Zahlen "nicht mehr nachvollziehbar", erklärte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens. Selbst ein sofortiger Lockdown lasse diese erst in ein, zwei Wochen sinken.

Die Bundesregierung drängte ebenfalls auf einen unverzüglichen bundesweiten Lockdown. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte im "Spiegel" davor, mit dem Lockdown bis nach Weihnachten zu warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte Seehofer. Bei einem Abwarten blieben die Infektionszahlen monatelang hoch.

Ein kurzfristiger neuer Krisengipfel der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits geplant, es gibt bislang aber noch keinen Termin. Bislang war der Sonntag im Gespräch, am Freitag mehrten sich jedoch die Forderungen nach einem früheren Zeitpunkt. Die Konferenz solle "besser schon am Samstag" stattfinden, sagte Laschet. Günther forderte sogar einen Gipfel am Freitag. Es dürfe "keinen Tag Zeitverzug" mehr geben.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwarteten nach eigenen Angaben eine schnelle Einigung auf harte Beschränkungen. "Wir hatten gehofft die zweite Welle mit relativ milden Maßnahmen zu brechen - davon müssen wir uns jetzt verabschieden", sagte Kretschmann in Stuttgart. Er rechne damit, dass Bund und Länder weitere Maßnahmen vereinbarten.

Müller sprach bereits am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" von "erheblichen Einschnitten" ab 20. Dezember, die derzeit bereits in mehreren Bundesländern vorbereitet würden. Dazu zählte er Maßnahmen, die den Einzelhandel stark herunterzufahren.

Die Zahlen der täglichen Neuinfektionen und Corona-Toten stieg in Deutschland auf neue Höchststände. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitagmorgen 29.875 Neuansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus binnen eines Tages sowie 598 neue Todesfälle. Damit wurden die bisherigen Rekordwerte von 23.679 Neuinfektionen am Donnerstag und 590 Toten binnen 24 Stunden am Mittwoch übertroffen.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage verschärften mehrere Länder parallel zu den Vorbereitungen auf den Krisengipfel kurzfristig ihre Eindämmungsmaßnahmen. In Baden-Württemberg gelten bereits ab Samstag flächendeckende Ausgangsbeschränkungen. Das Haus darf nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzten ab Montag den Präsenzunterricht an ihren Schulen für sämtliche Schüler ab der achten Klassenstufe aus.

Schleswig-Holstein verschärfte zudem die Kontaktbeschränkungen. Dort sind Treffen von maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten erlaubt, was auch über die Weihnachtstage gilt. Davon ausgenommen sind nur Familientreffen. Dort liegt die Grenze bei zehn Menschen.

Deutschland stehe "eine unglaublich harte Zeit bis Ostern" bevor, sagte Günther in Kiel bei einer emotionalen Rede im Landtag. Er bitte inständig um Solidarität und Befolgung der Eindämmungsregeln.


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