11.12.2020, 12:18 Uhr

Leidschendam (AFP) Lebenslange Haft für Hisbollah-Mitglied nach tödlichem Anschlag auf Hariri

Rafik Hariri auf einem Plakat in seiner Heimatstadt Sidon im August.
Quelle: AFP/Archiv/Mahmoud ZAYYAT (Foto: AFP/Archiv/Mahmoud ZAYYAT)Rafik Hariri auf einem Plakat in seiner Heimatstadt Sidon im August. Quelle: AFP/Archiv/Mahmoud ZAYYAT (Foto: AFP/Archiv/Mahmoud ZAYYAT)

Als Drahtzieher verurteilter Libanese ist aber flüchtig

Mehr als 15 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht ein flüchtiges Mitglied der Hisbollah-Miliz zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter verhängten gegen den 57-jährigen Salim Ajjasch, der im August bereits in Abwesenheit schuldig gesprochen wurde und flüchtig ist, damit am Freitag die Höchststrafe.

Hariri und 21 weitere Menschen waren am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag auf den Konvoi des sunnitischen Ex-Regierungschefs in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Ein Selbstmordattentäter hatte einen Kleinlaster mit zwei Tonnen Sprengstoff zur Explosion gebracht.

Das 2007 vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariri hatte seit 2009 in Leidschendam bei Den Haag vier Angeklagten in Abwesenheit den Prozess gemacht. Ajjasch wurde im August als einer der Drahtzieher schuldig gesprochen. Die drei anderen Angeklagten, die ebenfalls der Hisbollah angehören sollen, wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Ajjasch sei an einem "Terrorakt" beteiligt gewesen, der zu einem "Massenmord" geführt habe, bekräftigte der Richter David Re bei der Verkündung des Strafmaßes am Freitag. Daher habe das Gericht die Höchststrafe verhängt. Ob das Urteil jemals vollstreckt wird, ist aber fraglich. Die Hisbollah, die die Verantwortung für den Anschlag immer zurückgewiesen hat, lehnt eine Auslieferung ab.

Das Attentat auf Hariri hatte den Libanon schwer erschüttert und zu dessen Destabilisierung beigetragen. Hariri hatte beim Wiederaufbau des Landes nach 15 Jahren Bürgerkrieg eine maßgebliche Rolle gespielt. Zum Zeitpunkt des Anschlags war er immer noch einer der wichtigsten Politiker des Landes, obwohl er 2004 als Regierungschef zurückgetreten war. Die Chancen für eine Wiederwahl standen gut.

Hariris Ermordung löste die Massenproteste der sogenannten Zedern-Revolution aus, die im April 2005 nach fast drei Jahrzehnten den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon erzwang. Dies nutzte die Hisbollah-Miliz, die ihren Einfluss im Land danach vergrößerte und die bis heute die Politik des Libanon dominiert.


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