11.12.2020, 12:38 Uhr

Berlin (AFP) Innenminister wollen Corona-Proteste "intensiv im Blick behalten"

Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus

Die Innenminister von Bund und Ländern sind besorgt wegen der zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Auflagen. "Die Pandemie ruft Extremisten auf den Plan", sagte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK). "Wir haben uns verständigt, das Phänomen weiter intensiv im Blick zu behalten." Beim Streitthema Syrien-Abschiebungen konnten sich die Minister von Union und SPD nicht einigen. Damit läuft der generelle Abschiebestopp zum Jahresende aus.

Engelke vertrat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der wegen eines Kontakts zu einer infizierten Mitarbeiterin in Quarantäne ist. Seehofer gehe es gut, er weise keine Symptome auf, sagte der Staatssekretär.

Bei den Anti-Corona-Protesten zeigten sich neue Formen von Extremismus, etwa in Form von Verschwörungstheorien. Manche seien "brandgefährlich", andere hätten einen antisemitischen Hintergrund. Die Extremisten sähen die Möglichkeit, "in weitere Gesellschaftsschichten einzusickern, sie finden Anschluss an Menschen, die besorgt sind". Namentlich nannte Engelke die sogenannte Querdenken-Bewegung: "In Teilen muss sie leider die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden genießen."

Zum Teil riefen rechtsextremistische Gruppierungen oder auch Parteien zur Teilnahme an den Demonstrationen auf, sagte Engelke. Die Rechtsextremisten hätten zwar aus Bundessicht noch keinen "prägenden Charakter" bei den Corona-Protesten - aber es gebe regionale Unterschiede.

Der IMK-Vorsitzende Georg Maier (SPD) ging auch auf die AfD ein. "Wir stellen fest, dass es Parteien gibt, namentlich die AfD, in der sich die Dinge entwickeln", sagte der thüringische Innenminister mit Blick auf Radikalisierungstendenzen. Es habe sich gezeigt, "dass offensichtlich die Unantastbarkeit des Parlaments kein Tabu mehr ist".

Während der Beratung über das Infektionsschutzgesetz waren Abgeordnete von rechten Youtubern bedrängt worden, die auf Einladung von AfD-Abgeordneten ins Reichstagsgebäude gekommen waren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mit Blick auf weitere Anti-Corona-Demonstrationen eine "konsequente Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte". Eine massenhafte Missachtung des Hygieneschutzes dürfe nicht länger geduldet werden, erklärte GdP-Bundesvize Jörg Radek.

Zum Thema Syrien sagte Innen-Staatssekretär Engelke, von dem Auslaufen des generellen Abschiebestopps solle das "Signal" ausgehen, "dass Deutschland kein Schutzraum für Gefährder und schwere Straftäter" sei. Derzeit gebe es hierzulande rund 90 als Gefährder eingestufte syrische Staatsbürger. Jeder Abschiebung muss aber eine Einzelfall-Prüfung hinsichtlich der Risiken für die Betroffenen vorausgehen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich enttäuscht. Zwar fände auch er es "sinnvoll, syrische Gefährder und Schwerverbrecher nach Verbüßung ihrer Strafe aus Deutschland nach Syrien abzuschieben". Dafür gebe es aber gegenwärtig weder rechtliche noch organisatorische Möglichkeiten.

Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte an die Adresse des Bundesinnenministeriums, er halte das Vorgehen "ein Stück weit für populistisch". Thüringens Ressortchef Maier zeigte sich sicher, "dass das Signal verpuffen wird, weil natürlich die entsprechenden Gruppen auch wissen, welche Schwierigkeiten es bei der Rückführung gibt".

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke erklärte, zu den völkerrechtlichen Grundsätzen gehöre, "dass auch sogenannte Gefährder und Vorbestrafte nicht einfach einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt werden dürfen". In Syrien gebe es keine sicheren Gebiete. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg erklärte: "Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, mit dem Auslaufen des Abschiebungsstopps seien die "CDU/CSU-Innenminister auf dem rechtsstaatlichen Irrweg". Die Organisation Pro Asyl sprach von einem "menschenrechtlicher Dammbruch", mit dem sich die Union "für Rechtspopulisten wählbar" machen wolle.


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