10.12.2020, 20:42 Uhr

London (AFP) Johnson sieht "hohe Wahrscheinlichkeit" eines No-Deal-Brexit

London und EU bereiten sich auf mögliches Scheitern der Gespräche vor.
Quelle: AFP/François WALSCHAERTS (Foto: AFP/François WALSCHAERTS)London und EU bereiten sich auf mögliches Scheitern der Gespräche vor. Quelle: AFP/François WALSCHAERTS (Foto: AFP/François WALSCHAERTS)

London und EU bereiten sich auf mögliches Scheitern der Gespräche vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Bevölkerung aufgefordert, sich auf ein Scheitern der Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit einzustellen. "Es gibt jetzt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Lösung haben werden, die eher der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der kanadischen", sagte er am Donnerstag im britischen Fernsehen. Jeder müsse sich jetzt auf die "australische Option" vorbereiten.

Mit der "australischen Option" bezog Johnson sich auf Handelsbeziehungen ohne ein Abkommen. Dann würden die Regeln der Welthandelsorganisation WTO greifen. Großbritannien werde die Verhandlungen, die noch bis Sonntag laufen, nicht vorzeitig beenden, erklärte Johnson. "Wir werden die Gespräche nicht abbrechen, wir werden weiter verhandeln."

Er zeigte sich dabei auch offen für weitere Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Ich werde nach Brüssel gehen, ich werde nach Paris gehen, ich werde nach Berlin gehen, ich werde wo auch immer hingehen, um einen Deal nach Hause zu bringen."

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Übergangsphase ist es bisher nicht gelungen, ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit auszuhandeln. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Angesichts der festgefahrenen Gespräche veröffentlichte die EU-Kommission am Donnerstag Notfallgesetze für den Fall, dass es am 1. Januar kein Handelsabkommen gibt. Es gebe keine Garantie dafür, dass ein Abkommen rechtzeitig in Kraft treten könne, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es ist unsere Verantwortung, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein." Die Pläne ihrer Behörde sollen demnach "einige der bedeutenden Störungen" etwa im Flug- und Straßenverkehr abmildern.

Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines Abkommens bis zum Jahresende äußerst knapp. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Die Positionen liegen hier "nach wie vor weit auseinander", sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Johnson am Mittwoch.

Ohne rechtzeitiges Abkommen würden einige Sektoren besonders hart getroffen, erklärte die EU-Kommission. Für den Flug- und Straßenverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent sollen deshalb zunächst für sechs Monate Sonderregeln gelten - "unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich dasselbe beschließt". Gleiches gilt für den Fischereisektor, hier vorerst bis Ende nächsten Jahres.

Die britische Regierung erklärte, sie werde sich die Notfallgesetze genau ansehen. Allerdings reagierte Downing Street insbesondere mit Blick auf den Fischereisektor äußerst zurückhaltend. Ein Sprecher von Johnson betonte, Großbritannien wolle ab 1. Januar die volle "Kontrolle" über britische Gewässer zurückerlangen.

Von der Leyen und Johnson hatten sich aM Mittwoch auf weitere Verhandlungen bis Sonntag verständigt. Bis dahin solle "eine verbindliche Entscheidung über die Zukunft der Gespräche" fallen, hieß es aus London. Er könne eine weitere Verlängerung der Gespräche darüber hinaus aber nicht ausschließen, sagte der britische Außenminister Dominic Raab. Voraussetzung dafür sei jedoch "substanzielle Bewegung" in den Verhandlungspositionen der EU.


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