10.12.2020, 13:18 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel sucht nach Lösung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn

Ratspräsident Michel bei Ankunft beim Gipfel.
Quelle: POOL/AFP/YVES HERMAN (Foto: POOL/AFP/YVES HERMAN)Ratspräsident Michel bei Ankunft beim Gipfel. Quelle: POOL/AFP/YVES HERMAN (Foto: POOL/AFP/YVES HERMAN)

Zweitägiges Treffen in Brüssel begonnen

In Brüssel sind die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammengekommen. Die Sitzung begann am Donnerstagnachmittag mit einem Moment des Gedenkens an den verstorbenen ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing. Zentrale Themen bei dem zweitägigen Treffen sind die Suche nach einer Lösung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen, das EU-Klimaziel für das Jahr 2030 und mögliche Sanktionen gegen die Türkei wegen der Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer.

Nach einem Austausch mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli stand zunächst die weitere Abstimmung des Vorgehens in der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung. Mit besonderer Spannung wurde erwartet, ob bereits am Nachmittag eine Einigung auf den Kompromiss zum EU-Haushalt gelingen würde.

Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.

Ein vom deutschen EU-Vorsitz mit den beiden Ländern ausgehandelter Kompromiss sieht nun eine erläuternde Erklärung zu dem Rechtsstaatsmechanismus vor. Darin wird einerseits nochmals klargestellt, dass er nur dem Schutz des EU-Haushaltes und der finanziellen Interessen der Union dient. Zudem könnte es zu einer Verzögerung der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus kommen, wenn dagegen Klage erhoben wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warben für die Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte, er sehe den Gipfel "sehr, sehr nah an einer guten Einigung". Weitere Gipfelteilnehmer äußerten bereits ihre Zustimmung zu den Kompromissplänen.


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