09.12.2020, 21:27 Uhr

Washington (AFP) Facebook wegen Vorwurfs von Wettbewerbsverstößen von US-Bundesstaaten verklagt

Verbraucherschutzbehörde bringt von WhatsApp und Instagram ins Spiel

Wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverstößen haben die US-Verbraucherschutzbehörde FTC und mehr als 45 Bundesstaaten den Online-Riesen Facebook verklagt. In den am Mittwoch vorgestellten Klagen wird Facebook vorgeworfen, durch "illegale Monopolbildung" einen freien Wettbewerb zu verhindern. Als mögliche Maßnahme wird eine Abspaltung der Online-Dienste Instagram und WhatsApp von Facebook genannt.

Die Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) wirft dem Online-Riesen unter anderem vor, als "Bedrohung" wahrgenommene Konkurrenten aufgekauft zu haben - etwa die Bilder-Plattform Instagram im Jahr 2012 und den Messengerdienst WhatsApp im Jahr 2014. Facebook habe dadurch nicht nur direkte Rivalen "neutralisiert", sondern auch andere Plattformen am Wachstum gehindert.

In der Klage wird Facebook auch vorgeworfen, außenstehende Software-Entwickler mit "wettbewerbsfeindlichen Bedingungen" daran gehindert zu haben, auch für andere Online-Netzwerke zu arbeiten.

"Facebooks Vorgehen, um sein Monopol zu verteidigen und zu bewahren, verweigert den Verbrauchern die Vorteile des Wettbewerbs", erklärte FTC-Vertreter Ian Conner. "Unser Ziel ist es, Facebooks wettbewerbsfeindliches Verhalten rückgängig zu machen und Wettbewerb wiederherzustellen, damit Innovation und freier Wettbewerb gedeihen können."

Die FTC arbeitete bei ihrer Untersuchung mit 48 Generalstaatsanwälten zusammen, die 46 Bundesstaaten, den Hauptstadtbezirk Washington DC und das Überseegebiet Guam vertreten. Bei einem Bundesgericht in Washington wurden nun zwei Klagen gegen Facebook eingereicht.

Die Generalstaatsanwälte verlangen unter anderem, dass Facebook für Übernahmen mit einem Wert von mehr als zehn Millionen Dollar fortan die Behörden informieren müssen. Auch sie bringen eine mögliche Abspaltung von Geschäftsbereichen von Facebook ins Spiel.

"Seit fast einem Jahrzehnt nutzt Facebook seine Dominanz und Monopolmacht, um kleinere Rivalen zu zerquetschen und Konkurrenz auszuschalten, all das auf Kosten der Nutzer", erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.

Die Marktmacht großer Internetkonzerne sorgt schon seit geraumer Zeit für Kritik. Die FTC hatte angekündigt, Übernahmen durch die Internet- und Technologie-Riesen Amazon, Apple, Facebook, Microsoft und den Google-Mutterkonzern Alphabet seit dem Jahr 2010 unter die Lupe nehmen zu wollen.

Im Oktober verklagte die US-Regierung Google wegen des Vorwurfs der "illegalen" Monopolbildung bei Internet-Suchmaschinen und Online-Werbung. Die Regierung legte dabei eine mögliche Aufspaltung des Technologieriesen nahe.


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