09.12.2020, 11:50 Uhr

Stuttgart (AFP) Baden-Württemberg lässt Querdenker als erstes Land von Verfassungsschutz beobachten

Innenminister Strobl sieht gewichtige Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen

Als erstes Bundesland lässt Baden-Württemberg die sogenannte Querdenken-Bewegung vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten. "Die fortgeschrittene Radikalisierung von Querdenken macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene unabdingbar", erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Mehrere maßgebliche Akteure der Querdenken-Bewegung ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu, welche die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.

Insgesamt lägen bei der Querdenken-Gruppierung aus dem Stuttgarter Raum "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor", erklärten Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube zur Begründung des Schritts. "Zusehends weicht der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß", ergänzte Strobl.

Hinzu komme eine bewusste, überregionale Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren. Der Minister wies dabei auch auf verstärkte Anleihen bei dem antisemitischen und rechtsextremen US-Verschwörungsmythos QAnon hin. Strobl betonte, die Maßnahmen de Behörde richteten sich ausschließlich gegen die Querdenken-Führungsebene, nicht gegen die Teilnehmer der Proteste. Diese seien in ihrer Mehrheit keine Extremisten.

Bube verwies auf Erkenntnisse ihrer Behörde, wonach sich die Zusammenarbeit der Querdenken-Initiatoren mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten weiter verfestigt habe. Es gebe ideologische wie personelle Überschneidungen in der Querdenken-Führungsebene. Diese vermische absichtlich "extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie".

Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume begrüßte die Beobachtung der Bewegung durch den Verfassungsschutz. In einem Interview mit der "tageszeitung" sagte er: "Man hat gesehen, dass ein Zurückweichen des Rechtsstaats vor diesen Gruppen, sie immer weiter ermutigt hat." Deshalb sei "eine Beobachtung, aber auch das Vorgehen von Polizei und Justiz dagegen richtig". Blume sieht bei der Bewegung insgesamt Zerfallstendenzen, warnt aber davor, dass auch einzelne Anhänger der Verschwörungsmythen sich selbst und andere gefährden könnten.

Bereits im November hatte Strobl den Innenausschuss des Landtags über die Querdenken-Bewegung informiert. Damals sprach er von einer toxischen Mischung "aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten unterwandern und instrumentalisieren".

"Querdenken 711", benannt nach der Stuttgarter Vorwahl, wurde von dem Unternehmer Michael Ballweg gegründet. Die Gruppierung organisierte schon im Frühjahr erste Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Ballweg war zuletzt bei der Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister angetreten und hatte 1,2 Prozent der Stimmen erreicht.

Laut "Spiegel" prüft auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Querdenken-Bewegung zu beobachten. Es sei wegen einer angekündigten Demonstration zu Silvester in Berlin alarmiert, für die unter Rechtsextremisten und Reichsbürgern massiv geworben werde.


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