09.12.2020, 00:38 Uhr

Washington (AFP) US-Repräsentantenhaus stimmt mit breiter Mehrheit für Verteidigungshaushalt


Text soll auch Abzugspläne aus Deutschland stoppen - Trump hat Veto angedroht

Ungeachtet einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. In der Kongresskammer votierten am Dienstagabend 335 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, nur 78 Abgeordnete stimmten dagegen. Auch Trumps Republikaner stimmten mit breiter Mehrheit für den Text, der jetzt noch den Senat passieren muss.

Trump hatte am Vormittag erneut damit gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von 740,5 Milliarden Dollar - nach einer anderen Berechnung 731,6 Milliarden Dollar - mit einem Veto zu blockieren. Der Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 müsse eine Truppenreduzierung im Ausland erlauben, erklärte der abgewählte Präsident.

Außerdem wiederholte Trump seine Forderung, über den Verteidigungshaushalt eine Gesetzesklausel zu Online-Plattformen abzuschaffen. Die sogenannte "Section 230" bewahrt soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter davor, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Trump bezeichnet die Streichung dieser Klausel als Anliegen der "nationale Sicherheit" - was allerdings parteiübergreifend mit Kopfschütteln quittiert wird.

Sollte Trump seine Veto-Drohung wahr machen, könnte dies mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden. Das wäre eine herbe Niederlage für Trump.

Die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde am Dienstag in dem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus erreicht. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass bei einem Votum zur Überstimmung eines Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenkäme. In Washington wird gerätselt, ob der Präsident in seinen letzten Amtswochen tatsächlich ein Veto gegen einen Verteidigungshaushalt einlegen würde, der unter anderem drei Prozent höhere Löhne für Soldaten festschreibt.

Der 4517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte.

Mit dem Gesetzentwurf will der Kongress unter anderem Trumps Pläne für einen teilweisen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. Das Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von rund zu diesem Zeitpunkt 36.000 auf 24.000 zu senken.

In dem Haushaltstext heißt es, die Truppenstärke dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, könnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden. Die Abzugspläne waren in Deutschland mit großer Sorge verfolgt worden und auch bei Trumps Republikanern auf Kritik gestoßen.

Der Kongress will auch den von Trump vorangetriebenen Abzug von Soldaten aus Afghanistan ausbremsen. In dem Gesetzestext sind zudem neue Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 festgeschrieben.

Ein innenpolitisch wichtiges Thema ist die in dem Text anvisierte Umbenennung von Kasernen der US-Streitkräfte, die nach Südstaaten-Generälen benannt sind. Die Forderung war im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai laut geworden.

Im US-Bürgerkrieg (1861-1865) hatten die Südstaaten für einen Erhalt der Sklaverei gekämpft. Trump hat sich strikt gegen eine Umbenennung ausgesprochen - und auch deswegen sein Veto angedroht.


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