08.12.2020, 23:29 Uhr

Washington (AFP) Trump erleidet in Wahlstreit schwere Niederlage vor Oberstem Gerichtshof

Supreme Court weist Eilantrag gegen Wahlausgang in Pennsylvania zurück

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Niederlage erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag einen Eilantrag ab, mit dem Verbündete des abgewählten Präsidenten den Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania kippen wollten. Eine Begründung veröffentlichte der konservativ dominierte Supreme Court nicht.

Außerdem veröffentlichte keiner der neun Verfassungsrichter eine abweichende Meinung. Das deutet darauf hin, dass der Supreme Court sich nicht in den Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl einschalten will.

Trump weigert sich seit Wochen, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen und spricht ohne Beweise von angeblichem Wahlbetrug. Der Republikaner hatte bei der Wahl vom 3. November auch den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania an Biden verloren.

Eine Gruppe um den republikanischen Abgeordneten Mike Kelly versuchte daraufhin, das Wahlergebnis vor dem Supreme Court anzufechten. Sie waren zunächst auf Landesebene gegen eine Ausweitung der Briefwahlen vorgegangen, dabei aber vor dem Obersten Gerichtshof Pennsylvanias gescheitert.

Sie versuchten daraufhin vor dem Supreme Court in Washington, eine Zertifizierung des Wahlausgangs zu stoppen. Die Verfassungsrichter lehnten dies mit einer Entscheidung ab, die nur aus einem Satz besteht.

Trump hatte immer wieder die Hoffnung geäußert, dass der Oberste Gerichtshof ihm bei seinem Kampf gegen seine Wahlniederlage helfen könnte. Am Supreme Court hat das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs zu drei Richtern. Drei der Juristen wurden von Trump ernannt, zuletzt die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett.

Das Trump-Lager ist in den vergangenen Wochen bereits bei einer Reihe von Gerichtsverfahren krachend gescheitert. Nach Angaben eines Anwalts von Bidens Demokraten hatten der Präsident und seine Verbündeten bislang bei einer Klage Erfolg - und erlitten 50 Niederlagen. Neben Richtern haben auch Wahlverantwortliche, darunter Vertreter der Republikanischen Partei, die Betrugsvorwürfe des Präsidenten entschieden zurückgewiesen.

Der Dienstag war ein wichtiger Tag bei juristischen Auseinandersetzungen um den Wahlausgang: An diesem Tag lief eine Frist aus, bis zu der Rechtsstreitigkeiten in einzelnen Bundesstaaten über den Wahlausgang beigelegt sein müssen, damit der US-Kongress die Ergebnisse nicht zurückweisen kann. Diese in einem Bundesgesetz festgehaltene Regel wird als "Safe Harbor" (sicherer Hafen) bezeichnet. Allerdings sind weiterhin Klagen auf Bundesebene möglich.

Trump versucht neben dem Klageweg offenbar, Druck auf Vertreter einzelner Bundesstaaten auszuüben, um die dortigen Wahlergebnisse doch noch zu kippen. Zuletzt sorgten Anrufe des Präsidenten beim republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses in Pennsylvania für Aufsehen. Den Bemühungen werden allerdings kaum Aussichten auf Erfolg eingeräumt.

Am kommenden Montag werden die landesweit 538 Wahlleute des sogenannten Electoral College ihre Stimmen abgeben. Biden hatte bei der indirekten Wahl vom 3. November 306 Wahlleute gewonnen, die letztlich den Präsidenten bestimmen. Für einen Sieg brauchte er mindestens 270.

Das Trump-Lager könnte den Kampf um die Wahl aber noch über den 14. Dezember hinaus fortsetzen - und sogar in den US-Kongress tragen. Dort werden am 6. Januar die Stimmen der Wahlleute offiziell ausgezählt. Konservative Parlamentarier könnten versuchen, diesen Prozess zu torpedieren. Auch das dürfte wenig Aussichten auf Erfolg haben. Biden soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden.


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