08.12.2020, 10:01 Uhr

Brüssel (AFP) Bundesregierung fordert Johnson zu Zugeständnissen im Post-Brexit-Ringen auf

Staatsminister Roth.
Quelle: POOL/AFP/Aris Oikonomou (Foto: POOL/AFP/Aris Oikonomou)Staatsminister Roth. Quelle: POOL/AFP/Aris Oikonomou (Foto: POOL/AFP/Aris Oikonomou)

Roth: "Was wir brauchen, ist politischer Wille in London"

Die Bundesregierung hat den britischen Premierminister Boris Johnson zu Zugeständnissen im Ringen um ein Handelsabkommen nach dem Brexit aufgefordert. "Wir wollen einen Deal, aber nicht zu jedem Preis", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag. "Was wir brauchen, ist politischer Wille in London."

Johnson reist diese Woche persönlich nach Brüssel, um mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine Lösung für die blockierten Verhandlungen zu sprechen. Beide hatte am Montagabend erklärt, die Voraussetzungen für ein Abkommen seien nach mehr als acht Monaten Verhandlungen weiter nicht gegeben.

Roth verwies darauf, dass es weiter keine Einigung bei "drei wesentlichen Bereichen" gibt. Dabei geht es um faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung einer möglichen Vereinbarung bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.


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