08.12.2020, 13:28 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer gibt Studie über Alltagserfahrungen der Polizei in Auftrag

Minister Seehofer.
Quelle: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Minister Seehofer. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: POOL/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Kritik von Grünen: Rassismus wird in Untersuchung ausgeklammert

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine wissenschaftliche Studie zur Situation von Polizistinnen und Polizisten in Auftrag gegeben. Die Studie solle die Motivation von Polizisten bei der Berufswahl, Erfahrungen im Berufsalltag sowie Gewalt gegen Beamte beleuchten, teilte Seehofers Ministerium am Dienstag mit. Dabei solle es auch um den "Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus" in der Polizei gehen: Dieser Grundsatz müsse "bei Bedarf weiterentwickelt werden", wenn die Studienergebnisse dies nahelegten.

Erstellt werden soll die Studie von der Deutschen Hochschule der Polizei. Sie solle auch Handlungsempfehlungen ausarbeiten, "die sich positiv auf Arbeitszufriedenheit und Motivation von Polizeibeamten auswirken und darüber hinaus Gewalterfahrungen minimieren können", erklärte das Innenministerium.

Ein weiteres Ziel der Untersuchung sei es, "bestehende Hilfsangebote für durch Gewalt oder extreme Arbeitsbelastung betroffene Polizeibeamte zu identifizieren und Konzepte für die effektivere Ausgestaltung zu entwerfen".

Die Studie solle unterstreichen, dass die Arbeit der Polizei "unsere volle Unterstützung" verdiene, erklärte Seehofer. "Ich möchte wissen, wie und an welcher Stelle wir unsere Polizistinnen und Polizisten im Alltag noch besser unterstützen können." Die Polizeistudie sei "eine Investition in die Zukunft unserer Polizei".

Über eine wissenschaftliche Erforschung der Polizei gibt es seit Monaten eine Diskussion - insbesondere über die Frage, ob es in den Reihen der Polizei ein Problem mit strukturellem Rassismus gebe. Die Opposition fordert seit längerem eine auf dieses Thema zugeschnittene Studie. Seehofer lehnt eine Studie über Rassismus bei der Polizei ab, weil er dadurch eine Vorverurteilung der Polizei sieht. Er bestand darauf, den Studienauftrag der Untersuchung deutlich weiter zu fassen.

Innenexperten von Grünen und FDP kritisierten die geplante Studie. Seehofer komme "mit einem Vorschlag um die Ecke, den man als lächerlich bezeichnen müsste, wenn die Situation nicht so ernst wäre", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie äußerte die Befürchtung, dass das Thema Rassismus in der Studie ausgeklammert werde. Zudem stelle sich die Frage, warum die Studie ohne Ausschreibung an die Polizeihochschule vergeben worden sei.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte zu AFP, die Studie werde "kaum dazu beitragen, wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Aufstellung der Polizei zu erhalten". Die Studie stehe "unter keinen guten Vorzeichen: Zuerst wollte der Bundesinnenminister keine Studie und musste zum Jagen getragen werden - jetzt macht er eine, hat aber schon die Ergebnisse im Kopf."

Die nun in Auftrag gegebene Studie trägt den Arbeitstitel "MEGAVO" - das Kürzel steht für "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten". Die Daten sollten sowohl über Fragebögen als auch über Interviews und "teilnehmende Beobachtung" erhoben werden, teilte Seehofers Ministerium mit. Für die Studie veranschlagt das Ministerium eine Dauer von drei Jahren.


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