07.12.2020, 14:42 Uhr

London (AFP) London schließt weitere Post-Brexit-Gespräche im nächsten Jahr aus

Anti-Brexit-Aktivist in London.
Quelle: AFP/Tolga Akmen (Foto: AFP/Tolga Akmen)Anti-Brexit-Aktivist in London. Quelle: AFP/Tolga Akmen (Foto: AFP/Tolga Akmen)

Johnsons Sprecher verweist auf verbleibende Zeit bis Jahresende

Im Falle eines Scheiterns der derzeit festgefahrenen Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit lehnt die britische Regierung eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im nächsten Jahr ab. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte am Montag in London: "Wir sind bereit, so lange zu verhandeln, wie die Zeit reicht, wenn wir denken, ein Abkommen ist noch möglich." Mit Blick auf eine Verlängerung der Gespräche ins nächste Jahr hinein betonte er aber: "Ich kann das ausschließen."

Großbritannien habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es eine Verlängerung der Übergangsperiode nach dem Brexit ablehne, sagte der Sprecher. Auf Nachfrage schloss er auch die Fortsetzung der Verhandlungen im neuen Jahr auf Grundlage einer provisorischen Vereinbarung mit der EU aus, um einen harten Bruch zwischen den beiden Seiten zu vermeiden. Brexit-Gegner hatten gehofft, dass im Falle eines Scheiterns der aktuellen Gespräche mit einer solchen Lösung ein No-Deal-Brexit verhindert werden könnte.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.

"Erhebliche Differenzen" gibt es nach Angaben beider Seiten in den Gesprächen nach wie vor bei den Themen faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer. Sollte die EU in diesen Punkten nicht nachgeben, sei es aus Johnsons Sicht "nicht möglich, ein Abkommen zu erreichen", sagte der Sprecher.

Angesichts der verfahrenen Lage wollten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Johnson am Montagnachmittag erneut über die Aussichten weiterer Verhandlungen beraten. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Vormittag die Mitgliedstaaten und das Europaparlament informiert, dass die Verhandlungen noch immer bei drei zentralen Themen feststecken: bei fairen Wettbewerbsbedingungen, der Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Frage der Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Ein Bericht auf der Website der britischen Zeitung "Sun" hatte am Vormittag das Pfund unter Druck gesetzt, Demnach wäre Johnsons bereit, die Verhandlungen "binnen Stunden" wegen Forderungen der EU platzen zu lassen.


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