25.11.2020, 15:02 Uhr

Berlin (AFP) Regierung plant knapp 90 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Umstrittenes Demokratiefördergesetz soll kommen

Mit knapp 90 Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Einen entsprechenden Katalog beschloss am Mittwoch der zuständige Kabinettsausschuss. Vorgesehen sind unter anderem eine intensivere Präventionsarbeit, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und ein engerer Austausch mit der Zivilgesellschaft. Auch das von der SPD seit langem geforderte, in der Union aber skeptisch gesehene Demokratiefördergesetz wird demnach kommen.

Die Regierung wolle "die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken", hieß es in einer Erklärung zu dem Maßnahmenkatalog. Dafür solle von 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Am kommenden Mittwoch soll das Kabinett den Katalog billigen.

Das geplante Demokratiefördergesetz soll unter anderem die längerfristige Finanzierung entsprechender Projekte und Initiativen sichern. Das Gesetz werde ein "stabiles Fundament" sein, um sich "extremistischen und antisemitischen Anschlägen, Aktionen von Verschwörungsideologen und Angriffen auf Juden oder Migranten im Alltag" entgegenzustellen, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Das Bundesinnenministerium betonte, in dem Gesetz sollten auch "die Grundwerte unserer freiheitlichen und wehrhaften Demokratie" festgeschrieben werden, wie ein Sprecher sagte. Es solle auch um die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren gehen. Das Innen- und das Familienministerium würden nun gemeinsam Eckpunkte ausarbeiten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hob aus der Fülle der vereinbarten Maßnahmen unter anderem das Vorhaben heraus, so genannte Feindeslisten, mit denen Menschen bedroht werden, explizit unter Strafe zu stellen. Geplant sei auch ein neuer Straftatbestand "für antisemitische oder rassistische Hetze", die direkt an die Betroffenen gerichtet ist und deshalb nicht als Volksverhetzung gilt.

Außerdem werde der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen, kündigte Lambrecht an. Stattdessen werde eine Formulierung gewählt, "die zugleich zeitgemäß ist und dem Willen des Grundgesetzes gerecht wird: nie wieder Rassismus".

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte, es liege nun erstmals "ein weitreichendes Maßnahmenpaket vor, um Rassismus und Rechtsextremismus in allen Bereichen zu erkennen, benennen und konsequent zu bekämpfen". Als "Meilenstein" bezeichnete Widmann-Mauz den Plan, Betroffenen von Rassismus und ihrem sozialen Umfeld mit einem Beratungszentrum gegen Rassismus und einer zentralen Hotline Hilfe anzubieten.

Der Zentralrat der Juden begrüßte die geplanten Maßnahmen. Die Bundesregierung mache damit "deutlich, dass es ihr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Entscheidend sei nun die rasche Umsetzung der Maßnahmen.

Die gegen Rassismus kämpfende Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßte, dass der Maßnahmenkatalog "zentrale Forderungen" aufgreife, die zivilgesellschaftliche Gruppen dem Kabinettsausschuss vorgetragen hätten. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, "dass die Mittel tatsächlich abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden".

Die AfD kritisierte die geplanten Maßnahmen hingegen als "unsinnige Klientelpolitik" und als parteiisch. Die Bundesregierung wolle damit "linke Sitzkreise fördern und ganz nebenbei alles finanzieren, was sich gegen die einzige Opposition, die AfD, stellt", erklärte ihr Vizechef Stephan Brandner.


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