22.11.2020, 11:30 Uhr

Guatemala-Stadt (AFP) Demonstranten setzen Parlament in Guatemala in Brand


Gewaltsamer Protest gegen Präsident Giammattei und seinen Milliarden-Haushalt

Aus Wut über den neuen Staatshaushalt haben Demonstranten in Guatemala Teile des Kongresses in Brand gesetzt. Aus dem Inneren des Parlamentsgebäudes in Guatemala-Stadt schlugen am Samstag Flammen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Das Rote Kreuz musste nach Angaben eines Sprechers mehrere Menschen wegen Rauchvergiftung behandeln. Fast 50 Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr.

Mehr als 20 Menschen wurden im Zuge der Krawalle festgenommen. Der Protest richtete sich gegen Staatschef Alejandro Giammattei und seinen umstrittenen Rekord-Haushalt für 2021 in Höhe von fast 12,8 Milliarden Dollar (10,79 Milliarden Euro). Das ist rund ein Viertel mehr als im laufenden Jahr.

Hunderte Demonstranten waren vor das Parlament gezogen, um Giammatteis Rücktritt zu fordern. Die Fassade des Gebäudes war am Samstag mit regierungskritischen Graffiti übersät. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, diese bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen.

Eine weitere Kundgebung gegen Giammattei fand vor dem alten Regierungspalast im Zentrum der Hauptstadt statt. Dieser Protest verlief friedlich. Viele Demonstranten schwenkten die guatemaltekische Flagge und skandierten: "Giammattei raus" und "Keine Korruption mehr".

"Wir sind es leid. Es gibt keine andere Möglichkeit, unsere Ablehnung deutlich zu machen und zu zeigen, wie satt wir es haben", sagte eine Demonstrantin. "Guatemala weint Blut", erklärte ein weiterer Protestierender. "Das Volk hat es satt, seit mehr als 200 Jahren mit Füßen getreten zu werden."

Giammattei verurteilte im Online-Dienst Twitter den Angriff auf das Parlament und drohte mit rechtlichen Konsequenzen. "Ich bekräftige, dass Sie gemäß dem Gesetz das Recht haben zu demonstrieren. Vandalismus an öffentlichem oder privatem Eigentum können wir jedoch nicht zulassen", schrieb der Staatschef. "Wem auch immer nachgewiesen wird, an diesen kriminellen Handlungen beteiligt gewesen zu sein, der wird die volle Kraft des Gesetzes spüren."

Kurz vor Beginn der Proteste am Samstag hatte Vize-Präsident Guillermo Castillo den Staatschef aufgefordert, mit ihm gemeinsam "zum Wohle des Landes" zurückzutreten. Castillo unterrichtete die Öffentlichkeit darüber durch eine Botschaft in Online-Netzwerken und in einer WhatsApp-Nachricht an Journalisten. Bereits in der Vergangenheit hatte es zwischen Giammattei und Castillo Streit gegeben, unter anderem wegen der Corona-Maßnahmen.

Das guatemaltekische Parlament, das von Giammatteis Partei und deren Verbündeten dominiert wird, hatte diese Woche das Milliardenbudget verabschiedet. Es bürdet dem zentralamerikanischen Land hohe Schulden auf.

Außerdem fließt das meiste Geld in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur und nicht in die Bekämpfung der in Guatemala weit verbreiteten Armut. 59,3 Prozent der 17 Millionen Einwohner Guatemalas leben in Armut, rund die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt.

Der 64-jährige Giammattei ist seit Januar Präsident von Guatemala. In seinem Wahlkampf hatte er angekündigt, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Inzwischen steht der ausgebildete Arzt Giamattei aber auch wegen seines Corona-Managements in der Kritik.

Die Krankenhäuser des Landes haben mit Versorgungsengpässen zu kämpfen. Das Parlament hat 3,8 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bewilligt, allerdings wurden bislang weniger als 15 Prozent dieser Mittel auch investiert. Nach offiziellen Angaben wurden in Guatemala bislang 118.417 Corona-Infektionen nachgewiesen, 4074 Infizierte starben.


0 Kommentare