19.11.2020, 14:25 Uhr

Berlin (AFP) Corona-Ausbreitung befeuert Debatte über Verbot von Silvesterfeuerwerk

CSU-Abgeordneter Kuffer: Böllerei untersagen - Städtetag gegen Generalverbot

Die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen haben eine Debatte über ein Verbot von Feuerwerken an Silvester ausgelöst. "Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer vertrat in dem Blatt sogar die Auffassung, "Silvesterböllerei und Feuerwerk" müssten verboten werden. Dagegen lehnte der FDP-Vizefraktionschef Michael Theurerin ein Böllerverbot an. Der Städtetag wandte sich gegen ein generelles Verbot.

Wendt gab zu bedenken, zu Silvesterböllern gesellten sich "rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung". Dies sei aber nicht angesagt. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, verwies allerdings auf die Notwendigkeit, Verbote auch zu kontrollieren und durchzusetzen. Dies sei aber "in der Silvesternacht personell kaum machbar". Vielmehr solle an die Bürger appelliert werden, auch in der letzten Nacht des Jahres auf größere Feiern zu verzichten.

Der CSU-Politiker Kuffer vertrat in der "Bild"-Zeitung die Auffassung, wegen der aufgeheizten Stimmung im Land sei es zu gefährlich, wenn Leute auch noch mit Sprengstoff durch die Straßen laufen würden. Der FDP-Abgeordnete Theurer erklärte hingegen, er sei "gegen einen Automatismus für immer neue Verbote". "Wer jeden Tag eine neue Verbotssau durchs Dorf treibt, treibt noch mehr Menschen auf die Straße und in die Arme der Corona-Leugner."

Der Deutsche Städtetag wandte sich gegen ein Generalverbot von Silvesterfeuerwerk. "In den Städten wird der Umgang mit privaten Silvesterfeuerwerken vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie unterschiedlich debattiert", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das örtliche und regionale Infektionsgeschehen sei verschieden, ebenso die örtlichen und städtebaulichen Gegebenheiten. "Vor diesem Hintergrund gibt der Deutsche Städtetag keine Empfehlung ab, Silvesterfeuerwerke zu verbieten."

Dedy verwies auch darauf, dass einige Städte bereits seit längerem das Abfeuern von Feuerwerk und Raketen in bestimmten Teilen der Innenstädte untersagten - um so die Sicherheit der Feiernden zu gewährleisten. "Denn in mehreren Innenstädten gab es zu Silvester in den vergangenen Jahren Vorfälle, in denen Menschen durch Feuerwerkskörper gefährdet worden sind."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich zwar gegen Böller und Raketen an Silvester aus. Entscheiden müssten aber die Kommunen, sagte Reul der "Bild"-Zeitung. "Am Halloween-Wochenende war es in unseren Partyhochburgen ganz ruhig", sagte der CDU-Politiker. "Ich wünsche mir, dass das auch Silvester wieder so sein wird."

Derweil warnte der Verband der pyrotechnischen Industrie nachdrücklich vor einem Verbot von Silvesterfeuerwerk. "Das würde für die Branche mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die Insolvenz bedeuten, und das Feuerwerk wäre dann ein für alle Mal in Deutschland nicht mehr vorhanden", sagte Verbandschef Thomas Schreiber im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Auch sei damit zu rechnen, dass bei einem Verbot legaler Böller mehr illegales Feuerwerk gezündet werde.

Zu Wochenbeginn hatte bereits die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Verbot von Silvesterfeuerwerk gefordert und davor gewarnt, dass privates Feuerwerk die Krankenhäuser in der Coronakrise weiter belasten könnte. "Jedes Jahr werden Tausende durch Böller verletzt, darunter viele junge Menschen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Bundesregierung solle deshalb dem Beispiel der Niederlande folgen und "Verkauf und Gebrauch von Silvesterfeuerwerk komplett verbieten".

Die niederländische Regierung hatte aufgrund der Corona-Pandemie am vergangenen Freitag ein Feuerwerksverbot an Silvester beschlossen. Damit solle verhindert werden, dass sich Ärzte und Krankenpfleger zusätzlich um Menschen kümmern müssten, die sich an Feuerwerkskörpern verletzen, erklärte die Regierung.


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