27.10.2020, 00:28 Uhr

Washington (AFP) US-Senat bestätigt Ernennung von konservativer Verfassungsrichterin Barrett

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett .
Quelle: POOL/AFP/Archiv/Sarah Silbiger (Foto: POOL/AFP/Archiv/Sarah Silbiger)Die konservative Juristin Amy Coney Barrett . Quelle: POOL/AFP/Archiv/Sarah Silbiger (Foto: POOL/AFP/Archiv/Sarah Silbiger)

Politischer Erfolg für Trump wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl

Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. 52 der 100 Senatoren votierten am Montagabend in der Schlussabstimmung für die 48-Jährige, die im September nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert worden war. 48 Senatoren verweigerten ihr die Zustimmung.

Die republikanischen Senatoren, die in der Kongresskammer mit 53 Vertretern die Mehrheit stellen, verhalfen Trump im Wahlkampf-Endspurt somit zu einem wichtigen politischen Erfolg. Barrett zieht noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Obersten Gerichtshof ein.

Die konservative Mehrheit am mächtigen Supreme Court wird damit auf sechs zu drei Richter ausgeweitet - und auf Jahre oder sogar Jahrzehnte gesichert. Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt.

Die in konservativen und religiösen Kreisen hoch angesehene Barrett hatte es bei den Anhörungen im Justizausschuss vor zwei Wochen abgelehnt, Stellung zu umstrittenen Themen wie dem Gesundheitssystem, dem Abtreibungsrecht und der Homo-Ehe zu beziehen. Sie verweigerte auch die Zusage, dass sie sich für befangen erklären würde, sollte Trump bei einer möglichen Wahlniederlage vor den Obersten Gerichtshof ziehen.


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