26.10.2020, 17:50 Uhr

Bangkok (AFP) Thailands Regierungschef warnt Demokratiebewegung vor "illegalen Protesten"


Aktivisten ziehen aus Protest gegen König vor deutsche Botschaft in Bangkok

Wegen der andauernden Proteste der thailändischen Demokratiebewegung hat Regierungschef Prayut Chan-O-Cha die Demonstrationen als "illegal" gebrandmarkt und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Aktivisten angekündigt. Die Behörden müssten die Proteste unter Kontrolle bringen, sagte Prayut am Montag im Parlament. Am Abend zogen tausende Demonstranten aus Protest gegen König Maha Vajiralongkorn vor die deutsche Botschaft in Bangkok. Sie forderten Berlin auf "zu untersuchen", ob der sich oft in Deutschland aufhaltende Monarch vom Ausland aus politische Entscheidungen getroffen und damit gesetzwidrig gehandelt hat.

Prayut räumte während der von ihm einberufenen außerordentlichen Parlamentssitzung zwar ein, dass das Demonstrationsrecht in der Verfassung festgeschrieben sei. Zugleich betonte er: "Wir wollen keine Zusammenstöße oder Randale im Land." Der Demokratiebewegung warf er "unangemessene Handlungen" vor.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Prayuts und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Kritik an der Königsfamilie gilt in dem südostasiatischen Land als Tabu. Ein Gesetz zum Schutz der Monarchie sieht lange Gefängnisstrafen bei Beleidigungen des Königs oder seiner Familie vor.

Zuletzt wurden drei Aktivisten wegen "Gewalt gegen die Königin" angeklagt, nachdem sie als Symbol ihres Protests drei Finger in die Höhe gehalten hatten, während ein Konvoi der Königin an ihnen vorbeifuhr. Ihnen droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft. Zahlreiche weitere Demonstranten wurden nach dem Vorfall festgenommen.

Auch der Zug der Demonstranten zur deutschen Botschaft in Bangkok am Montag wurde streng von Sicherheitskräften überwacht. Vor dem Botschaftsgelände hielten die Menschen Schilder mit dem Schriftzug "Reform der Monarchie" sowie das Drei-Finger-Symbol in die Höhe.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reagierte am Montag in Berlin auf die Forderung der Demonstranten nach einer Überprüfung des Handelns des Monarchs in Deutschland. Die Regierung habe "das Treiben des Königs von Thailand in Deutschland im Blick", sagte Maas. "Wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben."

Angesichts der seit Monaten andauernden prodemokratischen Proteste hatte Prayut zwischenzeitlich den Ausnahmezustand verhängt, vergangene Woche hob er ihn aber wieder auf. Zuvor hatten sich täglich tausende Pro-Demokratie-Aktivisten über das durch den Ausnahmezustand geregelte Versammlungsverbot hinweggesetzt.

In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es eine ganze Reihe von Militärputschen gegeben, der jüngste fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armeechef Prayut als Sieger hervor.


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