26.10.2020, 14:18 Uhr

Santiago de Chile (AFP) Chilenen bringen in historischem Referendum Verfassungsreform auf den Weg

Autokorso in Santiago de Chile.
Quelle: AFP/CLAUDIO REYES (Foto: AFP/CLAUDIO REYES)Autokorso in Santiago de Chile. Quelle: AFP/CLAUDIO REYES (Foto: AFP/CLAUDIO REYES)

Verfassung aus Pinochet-Ära wird abgeschafft - Befürworter feiern

Chiles Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur wird abgeschafft: In einem historischen Referendum haben am Sonntag mehr als drei Viertel der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt. Die Befürworter der Reform versammelten sich in der Hauptstadt Santiago de Chile und anderen Städten des Landes zu Siegesfeiern auf den Straßen. Präsident Sebastián Piñera appellierte an den nationalen Zusammenhalt.

Mehr als 78 Prozent der Wähler sprachen sich für eine Änderung der bisherigen Verfassung aus, die noch aus der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973-90) stammt, wie die chilenische Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei über 50 Prozent.

Die Volksabstimmung sei der "Beginn eines neuen Weges, den wir alle zusammen gehen müssen", sagte Chiles konservativer Staatschef Piñera in einer Rede im Präsidentenpalast. Die alte Verfassung habe das Land gespalten. "Von heute an müssen wir alle daran arbeiten, dass die neue Verfassung einen großen Rahmen schafft für Einheit, Stabilität und Zukunft."

In Santiago de Chile feierten Autofahrer mit Hupkonzerten das Abstimmungsergebnis. "Chile ist aufgewacht", riefen tausende Menschen auf der zentralen Plaza Italia. "Ich hätte niemals gedacht, dass wir Chilenen es schaffen, uns für einen solchen Wandel zusammenzutun", sagte María Isabel Ñúñez, die zusammen mit ihrer Tochter den Erfolg des Referendums feierte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gratulierte den Befürwortern der Verfassungsänderung zu ihrem Sieg. Der Sonntag sei ein "guter Tag für die Demokratie in Lateinamerika" gewesen, teilte Maas im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das klare Ergebnis sehe er als gute Basis für den weiteren Prozess hin zu einer neuen Verfassung.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, begrüßte die "positive Wende" in einem Land, "dessen Menschen sich nach politischer und gesellschaftlicher Veränderung sehnen". Die Außenpolitikerin der Linken, Heike Hänsel, nannte das klare Ergebnis eine "schallende Ohrfeige für den Präsidenten".

Zahlreiche chilenische Bürgerbewegungen und politische Parteien der Linken und der Mitte sehen die aktuelle chilenische Verfassung als ein Hindernis für tiefgreifende Änderungen, und als Ursache eklatanter wirtschaftlicher Ungleichheiten.

Die Verfassungsänderung zählte zu den zentralen Forderungen bei den Massenkundgebungen in Chile. Ausgelöst wurden die Massenproteste in dem südamerikanischen Land vor einem Jahr durch eine Erhöhung der Fahrscheinpreise. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden 30 Menschen getötet und tausende verletzt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und grundlegende soziale und wirtschaftliche Reformen.

Unter dem massiven Druck der Straße stimmte Piñera schließlich dem Referendum zu. Ursprünglich war das Referendum für April angesetzt, wegen der Corona-Krise wurde die Abstimmung jedoch verschoben.

Die Chilenen mussten bei dem Referendum auch darüber entscheiden, wer eine neue Verfassung entwerfen soll. Mit einer klaren Mehrheit von 79 Prozent der Stimmen sprachen sie sich dafür aus, dass eine reine Bürgerversammlung, die zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen besteht, damit beauftragt werden soll. Sie entschieden sich damit gegen eine aus Abgeordneten und Bürgern zusammengesetzte gemischte Versammlung.

Die Mitglieder des Verfassungsgremiums sollen im April 2021 gewählt werden; über den von ihnen erarbeiteten Entwurf soll dann im Jahr 2022 ein weiteres Referendum abgehalten werden.


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