19.10.2020, 16:40 Uhr

Washington (AFP) Oberstes Gericht wird zentrale Elemente von Trumps Einwanderungspolitik prüfen

US-Grenzwall zu Mexiko.
Quelle: AFP/Archiv/Guillermo Arias (Foto: AFP/Archiv/Guillermo Arias)US-Grenzwall zu Mexiko. Quelle: AFP/Archiv/Guillermo Arias (Foto: AFP/Archiv/Guillermo Arias)

Pentagon-Gelder für Mauerbau und Dekret zu Asylbewerbern vor Supreme Court

Der Oberste US-Gerichtshof wird sich mit zwei besonders umstrittenen Bausteinen der Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump befassen. Der Supreme Court in Washington nahm am Montag ein Verfahren gegen die Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko an. Die Verfassungsrichter werden sich zudem mit einem Präsidentendekret befassen, auf dessen Grundlage zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt wurden.

Der Oberste Gerichtshof wird sich aber erst im kommenden Jahr und damit nach der Präsidentschaftswahl am 3. November mit den Streitthemen befassen. Sollte Trump die Wahl gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten verlieren, könnten die Fälle hinfällig werden, wenn Biden die Entscheidungen Trumps zurücknimmt.

Trump hatte im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko im Februar 2019 den Notstand ausgerufen. Auf dieser Grundlage verwendete er Mittel des Verteidigungsministeriums, um sein umstrittenes Wahlversprechen umzusetzen, nachdem der Kongress ihm die notwendigen Gelder verweigert hatte. Der Fall landete vor den Gerichten.

Ebenfalls für juristischen Streit sorgt ein als "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) bezeichnetes Dekret des Präsidenten. Auf dessen Grundlage werden Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Seit der Ankündigung des Dekrets Ende 2018 sind bereits mehr als 60.000 Asylbewerber nach Mexiko gebracht worden.


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