19.10.2020, 01:04 Uhr

Paris (AFP) Zehntausende nach Attentat bei Kundgebungen für Meinungsfreiheit in Frankreich

Präsident Macron kündigt Maßnahmen gegen radikale Islamisten an

Nach dem islamistischen Anschlag auf einen Geschichtslehrer nahe Paris haben zehntausende Franzosen an Kundgebungen für Meinungsfreiheit teilgenommen. Parteien, Verbände und Gewerkschaften hatten zu den Demonstrationen in Paris und weiteren Städten am Sonntagnachmittag aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron kündigte eine stärkere Überwachung von radikal-islamistischer Propaganda im Internet sowie eine Verbesserung der Sicherheit an Schulen an.

Die Enthauptung des 47-jährigen Lehrers in Conflans-Sainte-Honorine, der seinen Schülern im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte, führte landesweit zu Entsetzen und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.

In Paris versammelten sich tausende Demonstranten auf der Place de la Republique. "Nein zum totalitären Denken" und "Ich bin ein Lehrer" stand auf ihren Schildern. Einige schwenkten die französische Flagge und stimmten die Nationalhymne an. Mehrere Teilnehmer trugen Plakate mit Mohammed-Karikaturen aus der Satirezeitung "Charlie Hebdo", die seit Jahren umstritten ist und von Islamisten angefeindet wird.

"Ihr macht uns keine Angst. Ihr werdet uns nicht trennen. Wir sind Frankreich", schrieb Regierungschef Jean Castex beim Online-Dienst Twitter. Castex, mehrere seiner Minister sowie weitere Politiker von mehreren Parteien nahmen an einer Demonstration in Paris teil.

Auch in zahlreichen anderen Städten versammelten sich Menschen zu Kundgebungen. In Lyon wurden nach Behördenangaben rund 12.000 Demonstranten gezählt, in Toulouse etwa 5000. Für Mittwoch wurde eine nationale Gedenkfeier zu Ehren des Opfers angekündigt.

Präsident Macron kündigte an, die Sicherheit an Schulen zum Ende der Ferien am 2. November verbessern zu wollen. Im Laufe der Woche solle zudem ein Aktionsplan "gegen Strukturen, Vereinigungen oder Menschen, die radikalisierten Kreisen nahe stehen" umgesetzt werden.

Auch gegen Menschen, die den Angriff in Online-Netzwerken befürwortet hatten, solle "unmittelbar" vorgegangen werden, hieß es aus dem Büro des Präsidenten. Sicherheitskräfte hätten nach dem Attentat am Freitag 80 Online-Nachrichten identifiziert, die sich positiv auf den Anschlag bezogen hatten. Die Polizei würde dazu am Montag Verfahren einleiten, die zu Vorladungen oder Hausdurchsuchungen führen könnten.

Eine Liste von Vereinigungen werde geprüft, teilte das Präsidentenbüro mit. Diese würden gegebenenfalls Gegenstand "geeigneter Maßnahmen" werden. Ein Gesetzesentwurf gegen radikalen Islamismus solle zudem die Möglichkeiten für die Auflösung von Gruppen und Vereinen erweitern.

Im Zusammenhang mit dem Attentat wurden bis Sonntagmorgen elf Menschen in Gewahrsam genommen, darunter die Eltern, der Großvater und der jüngere Bruder des mutmaßlichen Täters, eines 18-jährigen Russen tschetschenischer Herkunft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde auch der Vater eines Schülers festgenommen. Er soll sich mit dem Lehrer über dessen Unterricht gestritten haben.

Der Angreifer, der von der Polizei erschossen worden war, war in Frankreich bislang nicht wegen Radikalisierung erfasst worden. Er war der Polizei wegen krimineller Delikte bekannt, für die er jedoch nicht verurteilt wurde, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Nach Angaben der russischen Botschaft hatte der in Moskau geborene Angreifer keine Beziehungen zu Russland, da er seit zwölf Jahren in Frankreich gelebt habe.

Nach den Worten von Macron handelt es sich bei dem Angriff "eindeutig" um einen "islamistischen Terroranschlag". Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt seit Freitag wegen "Mordes" in Verbindung mit einem Terrorakt und wegen einer "kriminellen terroristischen Vereinigung".

Bereits im September hatte es wegen der erneuten Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in der Satirezeitung "Charlie Hebdo" einen Messerangriff mit zwei Verletzten in Paris gegeben. Bei dem geständigen Täter handelt es sich um einen 25-jährigen Pakistaner, der aus "Wut" über die Darstellung des Propheten gehandelt haben will.

Im Januar 2015 hatten Islamisten einen Anschlag auf die "Charlie Hebdo"-Redaktion in Paris verübt und dabei zwölf Menschen getötet.


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