07.10.2020, 10:39 Uhr

Athen (AFP) Gericht stuft griechische Neonazi-Partei als kriminelle Vereinigung ein


Schuldspruch gegen Parteichef und Ex-Parlamentarier

Nach einem jahrelangen Mammutprozess hat ein Gericht in Griechenland die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Gericht in Athen sprach Parteigründer Nikolaos Michaloliakos und andere Mitglieder der Parteiführung am Mittwoch der "Führung einer kriminellen Vereinigung" schuldig. Tausende Menschen vor dem Gerichtsgebäude brachen in Jubel aus.

Der Holocaust-Leugner und Nazi-Verehrer Michaloliakos stand gemeinsam mit 67 weiteren Angeklagten in dem mehr als fünf Jahre dauernden Verfahren um den Mord an einem linksgerichteten Rapper sowie zwei Mordversuchen und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Dem Parteichef und weiteren Mitgliedern der Parteiführung sowie Ex-Parlamentsabgeordneten drohen nun Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Unter den Verurteilten ist auch der im vergangenen Jahr aus der Partei ausgetretene Giannis Lagos, der als fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament sitzt.

Ein Parteimitglied wurde am Mittwoch des Mordes an dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas schuldig gesprochen. Der Angeklagte Jorgos Roupakias hatte gestanden, den Musiker 2013 gemeinsam mit anderen verfolgt und erstochen zu haben. Ihm droht lebenslange Haft.

"Pavlos, du hast gewonnen!", rief die Mutter des ermordeten Rappers beim Verlassen des Gerichtsgebäudes und reckte die Arme in die Höhe. Sie hatte an den meisten der 453 Sitzungstage des Prozesses teilgenommen.

Schon Stunden vor der Urteilsverkündung hatten sich am Morgen Tausende vor dem Gerichtsgebäude in Athen versammelt. Die Polizei sprach von rund 15.000 Menschen. Am Rande der Versammlung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, Feuerwerkskörper flogen, die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

Goldene Morgenröte, die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält, ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten und politische Gegner berüchtigt. Die in den 80er Jahren gegründete Partei hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und zog 2012 ins Parlament ein.

Bei der Parlamentswahl 2015 wurde Goldene Morgenröte drittstärkste Kraft. Sei der Wahl im Juli vergangenen Jahres ist sie erstmals seit Jahren nicht mehr im Parlament vertreten.


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