06.10.2020, 11:48 Uhr

Berlin (AFP) Forderungen nach besserem Schutz jüdischer Einrichtungen nach Attacke in Hamburg

Blumen vor der Synagoge in Hamburg.
Quelle: AFP/MORRIS MAC MATZEN (Foto: AFP/MORRIS MAC MATZEN)Blumen vor der Synagoge in Hamburg. Quelle: AFP/MORRIS MAC MATZEN (Foto: AFP/MORRIS MAC MATZEN)

Lambrecht pocht auf Demokratiefördergesetz für mehr Prävention

Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke vor einer Hamburger Synagoge fordert der Zentralrat der Juden besseren Schutz. "Wenn Veranstaltungen oder Gottesdienste stattfinden, brauchen wir einen wirksamen entsprechenden Schutz, der so gestaltet sein muss, dass die Polizisten jederzeit einsatzbereit sind", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte von den Bundesländern "konkrete Sicherheitskonzepte".

Zentralratspräsident Schuster sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag, der Übergriff in Hamburg solle "genau analysiert werden, um gegebenenfalls Schwachstellen aufzudecken und zu beseitigen". Auf die Frage, ob Synagogen überall und dauerhaft Polizeischutz bräuchten, sagte er: "Ich sehe im Moment keine andere Möglichkeit."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, verwies auf eine Mitte September geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesinnenministerium und Zentralrat der Juden. Diese sieht vor, dass die Bundesregierung zusätzlich 22 Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen bereitstellt. "Die Länder sind nun aufgefordert, eigene Mittel bereit zu stellen und konkrete Sicherheitskonzepte auszuarbeiten", sagte Klein den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

Zugleich mahnte er die aktive Förderung von jüdischem Leben in Deutschland an. Dies sei "genauso wichtig wie der Kampf gegen den Hass."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte als Reaktion auf die Attacke in Hamburg ihre Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Das Strafrecht allein reiche nicht für die Prävention gegen Antisemitismus, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Wir müssen mehr für die Prävention tun, an Schulen, Bildungseinrichtungen und überall sonst, wo sich Menschen begegnen."

Das von der SPD schon länger geforderte Demokratiefördergesetz zielt darauf ab, dem Bund die dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Extremismus zu ermöglichen. Bislang kann er diese nur projektbezogen unterstützen. Für ein Demokratiefördergesetz gibt es Zustimmung in der Opposition, in der Union gibt es aber Vorbehalte.

Lambrecht kritisierte den Angriff in Hamburg erneut scharf. "Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Zielscheibe eines solchen Hasses werden, ist eine Schande für unser Land", sagte sie. "Dieser Hass und diese Gewalt dürfen niemals Alltag sein. Wir dürfen uns hieran nie gewöhnen und müssen uns jeglicher Form von Antisemitismus mit aller Kraft entgegenstellen."

In Hamburg hatte am Sonntag ein 29-Jähriger vor einer Synagoge einen 26-jährigen Studenten mit einem Klappspaten attackiert und schwer am Kopf verletzt. Der Angreifer wurde noch vor Ort festgenommen. Die Ermittlungsbehörden stufen ihn wegen einer psychischen Krankheit als nicht oder nur sehr bedingt schuldfähig ein. Er befindet sich aufgrund eines richterlichen Beschlusses in der Psychiatrie.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines mutmaßlich antisemitisch motivierten Mordversuchs sowie gefährlicher Körperverletzung. Während der Tat hatte der Verdächtige, der in Hamburg wohnte, demnach einen Zettel mit einem handgemalten Hakenkreuz in einer Hosentasche. Außerdem trug er während der Attacke auf sein Opfer eine Bundeswehruniform.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge ging der in Kasachstan geborene Tatverdächtige 2016 als freiwillig Wehrdienstleistender zur Bundeswehr. Dort habe er eine militärische Grundausbildung absolviert und sei danach als Sanitäter eingesetzt worden.


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