02.10.2020, 17:29 Uhr

Brüssel (AFP) Barnier sieht weiter "ernsthafte Meinungsverschiedenheiten" mit Großbritannien

Unterhändler ziehen Bilanz nach neunter und vorerst letzter Verhandlungsrunde

Die letzte planmäßige Verhandlungsrunde der EU mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit hat keinen Durchbruch gebracht. Es gebe "anhaltende ernsthafte Meinungsverschiedenheiten in Fragen, die für die Europäische Union von größter Bedeutung sind", erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag. "Uns läuft die Zeit davon", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung dennoch weiter für möglich.

"Die schwierigsten (Verhandlungsthemen) sind noch komplett offen", sagte von der Leyen. Das seien zum einen die künftigen Wettbewerbsbedingungen für britische und europäische Firmen und zum anderen die Frage des Zugangs zu britischen Hoheitsgewässern für europäische Fischer.

Laut Barnier gab es auch in Bereichen wie dem Daten- und Klimaschutz zuletzt kaum Fortschritte. Um ein Abkommen zu erzielen, müssten die Divergenzen dringend in den kommenden Wochen überwunden werden, sagte Barnier, ohne sich zu möglichen weiteren Verhandlungsrunden zu äußern.

Der britische Chefunterhändler David Frost erklärte, in vielen für ein Handelsabkommen nötigen Bereichen sehe er "trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten die Umrisse einer Einigung". Dies gelte vor allem für den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Verkehr, soziale Sicherheit und die Teilnahme an EU-Programmen.

Aber auch Frost räumte ein, dass es nun knapp wird, bevor Großbritannien zum Jahresende aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet. "Ich bin besorgt, dass jetzt sehr wenig Zeit bleibt, um diese Fragen vor dem Europäischen Rat am 15. Oktober zu lösen", sagte er. Dann wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bewerten, ob eine Fortsetzung der Verhandlungen noch Sinn hat.

Bundeskanzlerin Merkel sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, solange verhandelt werde, "bin ich optimistisch". Die nächsten Tage seien entscheidend. Merkel trifft am Montag Chefunterhändler Barnier, da Deutschland derzeit die EU-Präsidentschaft innehat.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gibt es eine Übergangsphase, in der es weiter uneingeschränkten Zugang zum EU-Markt hat. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ihre künftigen Beziehungen auszuhandeln. Die Gespräche dazu kommen aber seit Monaten nicht voran.

Die nächsten Schritte könnten am Samstag in einer Videokonferenz zwischen von der Leyen und Premierminister Boris Johnson festgelegt werden. Dann soll nach Angaben aus Brüssel und London eine Bestandsaufnahme der in der jüngsten Verhandlungsrunde erzielten Fortschritte erfolgen.

Johnson hatte die EU in den vergangenen Wochen verärgert, weil er mit einem nationalen Gesetz Regelungen zu Nordirland im schon in Kraft befindlichen Brexit-Vertrag aushebeln will. Brüssel leitete deswegen am Donnerstag rechtliche Schritte ein.

Von der Leyen forderte die britische Regierung auf, die Gespräche zu intensivieren. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte sie. Es sei es wert, "hart" an einem Abkommen zu arbeiten.

Johnson wiederum forderte die EU angesichts der knapp werdenden Zeit auf, "Vernunft" zu zeigen, um einen No-Deal zu verhindern. "Wir sind so nah", sagte er dem Rundfunksender BBC.


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