01.10.2020, 13:26 Uhr

Washington (AFP) USA wenden mit Überbrückungshaushalt drohenden Shutdown von Bundesbehörden ab

US-Kongress in Washington.
Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/BRENDAN SMIALOWSKI (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/BRENDAN SMIALOWSKI)US-Kongress in Washington. Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/BRENDAN SMIALOWSKI (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/BRENDAN SMIALOWSKI)

Finanzierung über die Präsidentschaftswahl hinaus gesichert

Mit einem Überbrückungshaushalt ist in den USA eine erneute Stilllegung von Bundesbehörden verhindert worden. Präsident Donald Trump unterzeichnete in der Nacht zum Donnerstag ein Gesetz, das die Finanzierung der Behörden bis zum 11. Dezember und damit rund fünf Wochen über die Präsidentschaftswahl hinaus sichert. Zuvor hatte der Senat den Plan gegen einen sogenannten Shutdown mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz trat umgehend am Donnerstag mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs in Kraft.

84 Senatoren stimmten für den Überbrückungshaushalt, nur zehn lehnten ihn ab. Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte bereits vor einer Woche grünes Licht für den zwischen der Regierung und den Parteien ausgehandelten Kompromiss gegeben.

Mit dem Gesetz werden unter anderem knapp acht Milliarden Dollar (6,82 Milliarden Euro) an Lebensmittelhilfen für bedürftige Kinder und Familien bereitgestellt. Außerdem bekommen Gesundheitszentren inmitten der Corona-Krise weitere finanzielle Unterstützung.

Angesichts der politischen Spaltung in den USA hätte der Kongress sich vermutlich nicht vor Beginn des neuen Haushaltsjahres auf ein Budget für das gesamte Jahr einigen können. Dann hätte von Donnerstag an ein Shutdown gedroht, Bundesbehörden hätten schließen müssen.

Streitigkeiten um den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Es war der längste "Shutdown" dieser Art in der US-Geschichte. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus.

Betroffen waren auch zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten sowie deren Beschäftigte. Hintergrund des damaligen Haushaltsstreits waren die von Trump geforderten Finanzmittel für den umstrittenen Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.

Die nun beschlossene Übergangslösung gibt den Parteien Zeit bis zum 11. Dezember für neue Haushaltsverhandlungen. Das ist fünfeinhalb Wochen nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November, bei der Ex-Vizepräsident Joe Biden als Kandidat der Demokraten Amtsinhaber Trump herausfordert.

Derzeit laufen auch Verhandlungen zwischen Regierung, Demokraten und Republikanern über ein neues Corona-Hilfspaket. Zuletzt war neuer Schwung in die seit Monaten feststeckenden Gespräche gekommen. Während die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, haben Trumps Republikaner eine Senatsmehrheit.


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