25.09.2020, 00:09 Uhr

Washington (AFP) USA verhängten Sanktionen wegen Hinrichtung von iranischem Ringer

Proteste gegen Hinrichtung von Navid Afkari.
Quelle: AFP/JUSTIN TALLIS (Foto: AFP/JUSTIN TALLIS)Proteste gegen Hinrichtung von Navid Afkari. Quelle: AFP/JUSTIN TALLIS (Foto: AFP/JUSTIN TALLIS)

Strafmaßnahmen gegen Richter - Pompeo nennt Exekution "skrupellosen Akt"

Wegen der Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari hat die US-Regierung Sanktionen gegen den Richter verhängt, der das Todesurteil gefällt hatte. Außenminister Mike Pompeo nannte die Exekution des 27-Jährigen am Donnerstag einen "skrupellosen Akt". Er zeigte sich auch alarmiert über Berichte, wonach Afkari sein Geständnis der Erstechung eines Regierungsbeamten unter Folter abgezwungen worden sein soll.

Die Sanktionen bedeuten, dass mögliche Vermögenswerte des Richters Sejed Mahmud Sadati in den USA eingefroren und finanzielle Transaktionen mit dem Juristen in den USA als Straftat gelten.

Die Exekution Afkaris hatte breite internationale Empörung ausgelöst. Der Ringer war am 12. September trotz internationaler Solidaritätskampagnen in aller Eile hingerichtet worden. Er soll bei einer Demonstration im August 2018 in Schiras gegen die wirtschaftliche und politische Lage einen Beamten erstochen haben. Der Ringer hatte die Tat im Fernsehen gestanden, laut Menschenrechtsorganisationen war ihm das Geständnis aber unter Folter abgepresst worden.

Die US-Regierung verhängte auch Sanktionen gegen einen zweiten Richter. Sie reagierte damit auf Urteile gegen Anhänger der Religionsgemeinschaft der Bahai. Die Aktivitäten der Bahai-Gemeinschaft unterliegen im Iran strikten Einschränkungen durch die Behörden.

Bereits zuvor in der Woche hatte die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran erlassen. Diese beziehen sich auf iranische Atom- und Rüstungsaktivitäten und richten sich gegen zwei Dutzend Organisationen und Einzelpersonen.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 haben sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran dramatisch verschlechtert. Trump beschreibt den Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten und verfolgt eine Politik des "maximalen Drucks" auf das Land.

Im Mai 2018 hatte der US-Präsident das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. In der Folge verhängte seine Regierung massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

dja

The United States on Thursday imposed sanctions on an Iranian judge who sentenced a wrestler to death over his role in protests -- an execution that triggered international outrage.

Navid Afkari, 27, who had won national competitions, was hanged earlier this month after being convicted of murder during demonstrations two years ago in the southern city of Shiraz.

The United States said it was taking action against Judge Seyyed Mahmoud Sadati, voicing alarm over allegations that Afkari was tortured in custody to force a confession.

"His killing was an unconscionable act," Secretary of State Mike Pompeo said in a statement.

"The United States calls upon all nations to promote accountability for this regime by imposing sanctions like the ones announced today."

The State Department also imposed sanctions on Judge Mohammad Soltani over sentences handed to members of the Baha'i faith, which faces wide restrictions in Iran.

"The actions taken today by the United States expose Iran's Revolutionary courts and their judges for what they really are: tools designed to enforce the Iranian regime's brutal ideology and suppress dissent," Pompeo said.

Under the sanctions, the United States will freeze any assets on its territory linked to the two judges as well as two prison systems.

The move also makes it a crime in the United States to conduct financial transactions with the two men.

Afkari's execution triggered widespread revulsion including from countries that hope for a more stable relationship with Iran.

Iran summoned Germany's ambassador after the embassy tweeted that the execution violated Afkari's legal rights and was meant to "silence opposing voices."

The United States has tense relations with Iran's clerical state and regularly highlights human rights concerns.

sct/sst

Nach seiner Kritik an der Hinrichtung des Ringers Navid Afkari ist der deutsche Botschafter im Iran am Montag ins Außenministerium in Teheran einbestellt worden. Das Ministerium habe die auf Twitter veröffentlichte Kritik "auf das Schärfste verurteilt" und Botschafter Hans-Udo Muzel wissen lassen, dass es diese als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Iran betrachte, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Der 27-jährige Ringer Afkari war am Samstag trotz internationaler Solidaritätskampagnen in aller Eile hingerichtet worden. Er soll bei einer Demonstration im August 2018 in Schiras gegen die wirtschaftliche und politische Lage einen Beamten erstochen haben. Der Ringer hatte die Tat im Fernsehen gestanden, nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen wurde das Geständnis aber unter Folter erzwungen.

Die Hinrichtung wurde international scharf verurteilt. Auch die deutsche Botschaft in Teheran hatte sich am Sonntag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto "tief entsetzt" über Afkaris Tod geäußert. Es sei nicht hinzunehmen, "dass grundlegende Rechte verletzt würden, um Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen", erklärte sie auf Farsi. Gleichzeitig rief sie zur Solidarität für Afkaris beiden Brüder auf, die zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Zuvor hatte sich bereits ein iranischer Justizvertreter gegen Kritik aus "einigen europäischen Botschaften" verwahrt und sie aufgefordert, sich nicht zum "Lautsprecher für Lügen" von Oppositionsgruppen zu machen.

Nach Angaben von Afkaris Anwalt Hassan Junessi wurde der junge Ringer einen Tag vor einem geplanten Treffen mit der Familie des Toten exekutiert, bei dem die Angehörigen um Verzeihung gebeten werden sollten. Nach iranischem Recht wäre bei ihrem Einlenken die Vollstreckung des Todesurteils hinfällig geworden. Afkaris eigene Familie wurde demnach nicht über die bevorstehende Hinrichtung informiert, obwohl das Strafgesetz ihr ein letztes Treffen mit ihm zugestanden hätte.


0 Kommentare