24.09.2020, 18:41 Uhr

Washington (AFP) Trump verweigert Zusicherung von friedlichem Machtwechsel bei Wahlniederlage

Scharfe Kritik am US-Präsidenten auch aus den eigenen Reihen

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Weigerung für Empörung gesorgt, eine friedliche Machtübergabe im Fall einer Wahlniederlage im November zuzusagen. Der Rechtspopulist antwortete am Mittwoch auf eine entsprechende Reporterfrage lediglich: "Wir werden sehen, was passiert." Zugleich wiederholte er seine Behauptung, bei Briefwahlen werde es zu massivem Betrug kommen. Trumps Äußerungen sorgten für Kritik sogar aus den Reihen seiner eigenen Republikanischen Partei.

Dass ein US-Präsident sich weigert, einen friedlichen Machtwechsel im Fall seiner Abwahl zu garantieren, ist ein beispielloser Vorgang. Trumps Herausforderer Joe Biden reagierte ungläubig. "In was für einem Land sind wir?" fragte er. "Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll." Der Kandidat der oppositionellen Demokraten und frühere Vizepräsident liegt in den Umfragen seit Monaten konstant vor Trump.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verglich Trump am Donnerstag mit autoritären Machthabern in anderen Staaten. "Herr Präsident, Sie sind nicht in Nordkorea, der Türkei oder Russland", sagte Pelosi. "Sie sind in den USA. Das ist eine Demokratie."

Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator Mitt Romney, ein prominenter parteiinterner Kritiker Trumps: "Grundlegend für die Demokratie ist eine friedliche Machtübergabe - ohne sie haben wir Belarus", schrieb er auf Twitter mit Blick auf das autoritär regierte, osteuropäische Land. Jedes Zögern in dieser Hinsicht sei "undenkbar und inakzeptabel".

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sicherte eine geregelte Machtübergabe zu, sollte Trump die Präsidentschaftswahl verlieren. "Der Gewinner der Wahl vom 3. November wird am 20. Januar das Amt antreten", schrieb der höchst einflussreiche Politiker im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie alle vier Jahre seit 1792." 1792 war der erste US-Präsident George Washington für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden.

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany beteuerte, der Amtsinhaber werde die Ergebnisse einer "freien und fairen Wahl" akzeptieren. Zugleich übte sie aber Kritik am Verschicken von Briefwahlzetteln im großen Stil durch die Wahlbehörden einiger Bundesstaaten.

Trump sät schon lange Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlablaufs. Seine Kritik bezieht sich auf die Briefwahl, die er als extrem anfällig für Manipulationen darstellt. Experten widersprechen dieser Einschätzung allerdings entschieden. Wegen der Corona-Pandemie dürften deutlich mehr Bürger die Briefwahl nutzen als bei der vergangenen Wahl, darunter überwiegend Anhänger der Demokraten.

Den Demokraten wirft Trump ohne jeden Beleg vor, durch die Förderung der Briefwahl in den von ihnen regierten Bundesstaaten einen "Wahlbetrug" zu planen. Die Kritik des Präsidenten an der Briefwahl schürt Sorgen, dass er bei einem Sieg Bidens am 3. November das Wahlergebnis nicht anerkennen könnte.

Auf der Pressekonferenz am Mittwoch schien sich Trump dafür auszusprechen, die per Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht anzuerkennen. "Werden Sie die Stimmzettel los, dann wird es sehr friedlich werden. Es wird dann keine Übergabe geben, es wird eine Fortsetzung geben."

Die Republikaner haben mehrere Klagen gegen die Briefwahl angestrengt. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Wahlergebnis angefochten wird, ist deshalb hoch. Trump selbst sagte, er glaube, das Wahlergebnis werde letztlich vor dem Supreme Court landen.

Am Obersten Gerichtshof der USA sind die konservativen Richter derzeit in der Überzahl. Diese konservative Mehrheit könnte durch die Nachfolgerin der verstorbenen linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg auf Jahre zementiert werden. Trump, der als Präsident das Recht zur Nominierung hat, will seine Kandidatin für den Posten am Samstag bekanntgeben.


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