23.09.2020, 13:34 Uhr

Berlin (AFP) Kabinett billigt Haushalt 2021 mit Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro

Minister Scholz.
Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Minister Scholz. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Ministerium spricht von "historischer Ausnahmesituation" wegen Corona-Pandemie

Die Corona-Krise wird den Schuldenstand des Bundes auch in den kommenden Jahren kräftig steigen lassen. Rund 96,2 Milliarden Euro Neuverschuldung sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Dafür muss erneut die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. In den Jahren 2022 bis 2024 sollen gemäß den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal 22,4 Milliarden Euro neue Schulden hinzukommen.

Das Bundesfinanzministerium begründete die hohe Neuverschuldung mit der "historischen Ausnahmesituation" infolge der Corona-Pandemie. "Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet - nichts tun käme unserem Land sehr viel teurer", sagte Minister Scholz bei der Vorstellung des Entwurfs.

Sein Haushalt verfolge das Ziel, dass Deutschland Anfang 2022 das wirtschaftliche Niveau von vor der Coronakrise erreicht, sagte Scholz. Ab 2022 solle sich die Schuldenaufnahme auch wieder an die Grenzen der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse halten.

Als Ziele seines Haushalts in der Pandemie nannte Scholz den Gesundheitsschutz, die Unterstützung der Wirtschaft und die Sicherung von Beschäftigung. Sein Haushalt sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in die Digitalisierung, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und in den Kita-Ausbau vor.

Die Gesamtausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr zumindest deutlich sinken: Im laufenden Jahr erreichen sie wegen der umfangreichen Konjunktur- und Hilfspakete ein Rekordhoch von 508,5 Milliarden Euro. 2021 sollen sich die Ausgaben dann nur noch auf 413,4 Milliarden Euro summieren. Dies liegt aber immer noch über dem Vorkrisen-Wert: 2019 beliefen sich die Ausgaben auf 356,7 Milliarden Euro.

Für Investitionen plant der Bund nach 71,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr für 2021 ein Volumen von 55,2 Milliarden Euro und danach bis 2024 von jeweils 48,0 Milliarden Euro. Dies solle die Grundlage für eine kräftige wirtschaftliche Erholung legen, sagte Scholz.

Der Schuldenstand wird nach Ministeriumsangaben in diesem Jahr auf 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukte steigen - dieser liegt damit deutlich über den im Europäischen Stabilitätspakt festgeschriebenen 60 Prozent. Ein weiterer Anstieg 2021 sei nicht zu erwarten.

Die Grünen warfen Scholz vor, die Ausgabenpläne für die kommenden Jahre nicht solide finanzieren zu können. Der Entwurf weise "große Löcher" auf, bis 2024 seien "Ausgaben von über 100 Milliarden Euro strukturell nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt", kritisierte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.

Auch die FDP legte Scholz unsolide Planung zur Last. "Scholz verplant heute schon Mittel, von denen völlig unklar ist, wie ein neuer Finanzminister sie nach der Wahl im nächsten Jahr erwirtschaften soll", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem Haushalt hätten Union und SPD "das Gespür für Maß und Mitte endgültig verloren".

Die AfD zweifelte die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts an. Ihr Haushaltsexperte Peter Boehringer kritisierte, dass Scholz die Rücklagen im Haushalt nicht antaste: "Es geht nicht an, dass der Finanzminister über das Maß der Schuldenbremse hinaus Schulden aufnimmt und gleichzeitig eine 'Rücklage' für bessere Zeiten vorhält."

Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich noch Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Im parlamentarischen Verfahren sind Änderungen an der Vorlage zu erwarten. Im Dezember soll sie endgültig verabschiedet werden.


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