22.09.2020, 15:22 Uhr

Berlin (AFP) Erste örtliche Warnstreiks in öffentlichem Dienst von Bund und Kommunen

Arbeitgeber nennen Aktionen in kommunalen Betrieben und Kliniken völlig überzogen

Zum Auftakt der Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben am Dienstag Beschäftigte in zahlreichen städtischen Betrieben, Verwaltungen, Kitas und Kliniken die Arbeit niedergelegt. In Nordrhein-Westfalen waren kommunale Einrichtungen in Duisburg, Remscheid, Unna und Gütersloh betroffen. In Bayern gab es Arbeitsniederlegungen in Augsburg. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kritisierte die Streikaktionen als "völlig überzogen".

VKA-Präsident Ulrich Mädge verwies auf die laufenden Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeber hätte für die nächste Verhandlungsrunde ein Angebot angekündigt. Deshalb seien Warnstreiks angesichts der wieder steigenden Corona-Zahlen "höchst unverantwortlich".

Dass es auch Warnstreiks in Kindertagesstätten gebe, zeige, "dass die Gewerkschaften ihre Bodenhaftung verloren haben", kritisierte Mägde. Schon während des Corona-bedingten Lockdowns hätten Eltern vor verschlossenen Kita-Türen gestanden.

Verdi-Chef Frank Werneke warf den Arbeitgebern hingegen vor, sie hätten durch ihre Unbeweglichkeit in den Tarifverhandlungen zu der Eskalation beigetragen. Weil die Arbeitgeber bislang kein eigenes Tarifangebot vorgelegt hätten, bleibe der Arbeitnehmerseite "gar nichts anderes übrig" als zu streiken, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Er sprach von zunächst "kleineren, eher betriebsbezogenen Aktionen" mit einem Schwerpunkt auf den Krankenhäusern.

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geht es um die Gehälter von 2,3 Millionen Beschäftigten. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Die Arbeitgeber legten bislang kein Angebot vor.

An den Warnstreiks am Dienstag beteiligen sich Verdi zufolge unter anderem rund 125 Beschäftigte der Stadtentwässerung in Augsburg. Der Deutsche Beamtenbund rief zudem Mitarbeiter von Krankenhäusern in Nordbayern zu Aktionen auf. Betroffen waren unter anderem Kliniken in Bayreuth, Erlangen, Ansbach, Günzburg und Regensburg.

In Nordrhein-Westfalen rief Verdi Mitarbeiter der Kreis- und Stadtverwaltung Unna, der Recyclinghöfe in Duisburg, der Stadtverwaltung und Technischen Betriebe in Remscheid sowie in Gütersloh Mitarbeiter von Verwaltung, Kitas, Bauhöfen und des Klinikums zu ganztätigen Streikaktionen auf. In Baden-Württemberg gab es Protestkundgebungen in Emmendingen und Freiburg.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte die Warnstreiks. Diese seien "der falsche Weg", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung. Die Steuereinnahmen der Kommunen würden in den kommenden Jahren einbrechen. Es müsse deshalb Kompromisse geben.

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) mahnte ebenfalls eine "faire Lösung für den Tarifkonflikt" am Verhandlungstisch an. "Warnstreiks während der Corona-Pandemie wirken wie aus der Zeit gefallen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Städte seien sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten bewusst. Jung verwies aber gleichzeitig auf die immensen finanziellen Einbußen der Kommunen durch die Folgen der Pandemie.

Die Gewerkschaften wollen mit weiteren Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. In Baden-Württemberg sollen am Mittwoch laut Verdi Dienststellen in Friedrichshafen und am Donnerstag in Ulm und der Region Ludwigsburg bestreikt werden.

Am Donnerstagfrüh sind in Hamburg Beschäftigte des öffentlichen Diensts zu einer Kundgebung aufgerufen. In Hessen soll es ganztätige Warnstreiks in Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und bei einzelnen sozialen Trägern in Frankfurt, Offenbach, Friedberg und Bad Nauheim geben. Auch in Niedersachsen sind am Donnerstag Aktionen geplant.

Der Deutsche Beamtenbund ruft für Donnerstag zu einer Kundgebung in Berlin auf. Am Freitag wollen Sozialarbeiter in Köln und Hamburg die Arbeit niederlegen. Auch in Berlin und Brandenburg plant Verdi ab Freitag Warnstreiks. Betroffen sind dann unter anderem die Berliner Stadtreinigung, die Wasserbetriebe, kommunale Krankenhäuser sowie Kindertagesstätten in Brandenburg.


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