13.09.2020, 11:58 Uhr

Berlin (AFP) Rund 130.000 Unterschriften gegen geplante Reform der Lebensmittelüberwachung

Metzger bei der Arbeit .
Quelle: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM)Metzger bei der Arbeit . Quelle: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM)

Appell an den Bundesrat vor Abstimmung kommende Woche

Im Streit um die Reform der Lebensmittelüberwachung haben rund 130.000 Menschen einen Stopp des Vorhabens gefordert. Sie unterzeichneten eine von der Verbraucherorganisation Foodwatch initiierte Petition an die Bundesländer, der Reform kommende Woche im Bundesrat nicht zuzustimmen. "Wenn die Landesregierungen die Lebensmittelsicherheit nicht markant absenken und dem nächsten Skandal Vorschub leisten wollen, müssen sie diese wahnwitzigen Pläne im Bundesrat stoppen", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker der Nachrichtenagentur AFP.

Foodwatch fordert seit langem, die Reform aus dem Haus von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu stoppen. Unterstützung erhielt die Organisation Ende August von den Amtstierärzten, Lebensmittelkontrolleuren und dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Rücker warnte: "Die Klöckner-Reform wäre vielleicht ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an Herrn Tönnies, aber eine gravierende Schwächung des Verbraucherschutzes."

Die Neufassung der sogenannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung setzt den Rahmen für bundeseinheitliche Lebensmittelkontrollen - zuständig dafür sind die Länder. Das Kabinett hatte die Reform Ende Juli verabschiedet. Das Landwirtschaftsministerium argumentiert, mit der Reform solle sichergestellt werden, dass "Problembetriebe" öfter kontrolliert werden. Die Länder sollen aber gleichzeitig sicherstellen, dass die anderen Lebensmittelunternehmen auch weiterhin "in angemessenem Umfang" überprüft werden.

Den Kritikern zufolge wird genau das nicht der Fall sein. Schon jetzt seien die meisten Lebensmittelämter unterbesetzt. In keinem Bundesland werde die vorgeschriebene Zahl an Routinekontrollen erreicht.

Wie oft die Behörden einen Lebensmittelbetrieb besuchen und wie viele Lebensmittelkontrolleure die Ämter einstellen, orientiert sich an der Risikoeinstufung dieser Unternehmen. Sie werden nach Betriebsart und nach vorherigen Kontrollergebnissen eingestuft. So wird eine Metzgerei häufiger kontrolliert als ein Kiosk und ein immer wieder wegen Hygienemängeln auffälliger Betrieb häufiger als ein Vorzeigeunternehmen.


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