10.09.2020, 17:08 Uhr

Brüssel (AFP) EU fordert bis Monatsende Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Vertrag

Demonstrant mit britischer und EU-Flagge.
Quelle: AFP/Archiv/Tolga AKMEN (Foto: AFP/Archiv/Tolga AKMEN)Demonstrant mit britischer und EU-Flagge. Quelle: AFP/Archiv/Tolga AKMEN (Foto: AFP/Archiv/Tolga AKMEN)

EU-Kommission droht Großbritannien mit rechtlichen Schritten

Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten "ernsthaft beschädigt", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Die Behörde warnte dabei, dass die EU auch vor rechtlichen Schritten "nicht zurückschrecken" werde. Unterdessen wuchs auch bei den britischen Konservativen der Druck auf Premier Boris Johnson.

Überraschend hatte die britische Regierung diese Woche angekündigt, einseitig den im Januar verabschiedeten Brexit-Vertrag ändern zu wollen. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Die EU sieht dies als klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen. Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic war deshalb am Donnerstag nach London gereist, um Klarstellungen zu verlangen. Er traf dort den zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove.

Die EU akzeptiere das britische Argument nicht, dass es Ziel der Änderungspläne sei, das Karfreitagsabkommen für die Beendigung des Nordirlandkonfliktes zu schützen, erklärte die Kommission nach dem Treffen. "Vielmehr ist sie der Ansicht, dass sie das Gegenteil tut."

Doch die britische Regierung wies das Ultimatum der EU zur Rücknahme der Änderungspläne zurück. Gove erklärte am Abend, er habe Sefcovic gesagt, dass London dies weder wolle noch könne.

Die Nordirland-Frage war eine der schwierigsten bei der Aushandlung des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien. Ziel beider Seiten war es, Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu verhindern, um ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts zu verhindern.

In Brüssel wurde das Vorgehen Johnsons auch als schwere Belastung für die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen gesehen. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

Bei Johnsons Konservativen warnten hochrangige Vertreter vor einem Bruch internationaler Verträge. "Wie können wir mit Russland, China oder Iran umgehen, wenn ihr Verhalten hinter international akzeptierten Standards zurückfällt", fragte der ehemalige Parteichef Michael Howard im Oberhaus. "Wenn wir unseren vertraglichen Verpflichtungen so wenig Beachtung schenken?"

Auf EU-Seite bezeichnete Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian eine Verletzung des Austrittsabkommens als "inakzeptabel". Der irische Premierminister Micheal Martin, der am Mittwochabend mit Johnson telefonierte, sagte, ein solches Vorgehen wäre eine "grobe Verantwortungslosigkeit" angesichts der schon gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

Eine deutliche Warnung an London kam auch aus den USA: Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, ein mögliches Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten werde niemals durch den US-Kongress kommen, wenn London das Karfreitagsabkommen untergrabe.

Am Vormittag war bereits bekannt geworden, dass die EU rechtliche Schritte prüft. Nach einem Rechtsgutachten für die Mitgliedstaaten könnte die EU Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, der Strafzahlungen gegen Großbritannien verhängen könnte. Alternativ könnte das im Austrittsvertrag festgelegte Streitschlichtungsgremium angerufen werden, das gleichfalls Strafgelder beschließen könnte.

Das britische Pfund verlor angesichts der Turbulenzen weiter an Wert. Es büßte rund ein Prozent gegenüber dem Euro und dem Dollar ein.


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