09.09.2020, 22:07 Uhr

Brüssel (AFP) Brexit-Krisengespräch am Donnerstag in London

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.
Quelle: AFP/Archiv/DANIEL LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/Archiv/DANIEL LEAL-OLIVAS)Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Quelle: AFP/Archiv/DANIEL LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/Archiv/DANIEL LEAL-OLIVAS)

EU fordert "Klarstellungen" zu britischen Änderungsplänen bei Austrittsvertrag

Angesichts der britischen Pläne, einseitige Änderungen am Brexit-Abkommen vorzunehmen, soll es am Donnerstag ein Krisengespräch zwischen der EU und London geben. Dafür werde Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in die britische Hauptstadt reisen, teilte am Mittwochabend ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit. Dort werde Sefcovic den zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, treffen.

Die EU erwarte "Klarstellungen" von London zur geplanten Umsetzung des Brexit-Vertrages "in seiner Gesamtheit", erklärte der Sprecher. Anlass des Krisentreffens ist ein Gesetzesvorhaben der britischen Regierung, das Änderungen an dem im Januar verabschiedeten Austrittsvertrag mit der EU vorsieht. Dabei geht es unter anderem um Zollregelungen für die britische Provinz Nordirland.

Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis hatte am Dienstag vor dem Parlament in London eingeräumt, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen internationales Recht brechen würde.

Die Pläne Londons stoßen europaweit auf Kritik. Das Vorhaben untergrabe das Vertrauen in die britische Regierung, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die Bundesregierung sieht die Änderungspläne "mit Sorge": Für die Bundesregierung gelte, "dass wir das Abkommen als bindend erachten und dass wir davon ausgehen, dass die britische Seite das genauso sieht", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin.


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