08.09.2020, 17:16 Uhr

London (AFP) Streit um Änderungen am Brexit-Abkommen überschattet neue Brexit-Verhandlungsrunde

Neue Verhandlungsrunde in London begonnen.
Quelle: AFP/Archiv/Tolga AKMEN (Foto: AFP/Archiv/Tolga AKMEN)Neue Verhandlungsrunde in London begonnen. Quelle: AFP/Archiv/Tolga AKMEN (Foto: AFP/Archiv/Tolga AKMEN)

London gibt möglichen internationalen Rechtsbruch bei Vertragsumgehung zu

Ein Streit um Änderungen am Brexit-Abkommen überschattet die neue Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London über die Beziehungen nach dem EU-Austritt. Die britische Regierung gab am Dienstag zu, dass sie eine Nordirland betreffende Abmachung im Austrittsabkommen umgehen will und damit gegen internationales Recht verstoßen würde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier reagierte verärgert auf die Ankündigung aus Downing Street und betonte, dass sich London an die getroffenen Zusagen halten müsse.

Die Nordirland-Frage gehörte zu den größten Streitpunkten zwischen den Briten und der EU. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will bereits am Mittwoch dem Parlament ein Gesetz vorlegen, mit dem offenbar zwei Kernvereinbarungen mit der EU zu Nordirland ausgehebelt werden sollen.

"Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise", sagte der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis am Dienstag vor dem Parlament in London. Es gebe jedoch "klare Präzedenzfälle" für einen solchen Schritt.

Vor Lewis' Aussage hatten Medien berichtet, dass der Chefjurist der Regierung, Jonathan Jones, seinen Job hingeschmissen hatte - wohl aus Ärger über die Pläne von Downing Street.

Neben EU-Chefunterhändler Barnier, der am Dienstag zur neuen Verhandlungsrunde in London eintraf, warnte auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli die britische Regierung vor Änderungen an dem im Januar beschlossenen Brexit-Abkommen. "Jeder Versuch, das Abkommen zu ändern, würde ernsthafte Konsequenzen haben", sagte Sassoli. "Vertrauen und Glaubwürdigkeit" seien in den derzeitigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien entscheidend.

Die Bundesregierung erklärte am Montagabend ihre volle Unterstützung für die EU-Kommission, um gegenüber Großbritannien auf der "vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens zu bestehen". Dieses sei "die von beiden Seiten unterzeichnete rechtliche Grundlage, die es einzuhalten gilt", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte, dass die EU-Seite "trotz der ein oder anderen irritierenden Äußerungen weitermachen" werde. Die Äußerungen aus Großbritannien seien jedoch nicht "sehr vielversprechend".

London mache sich "als Verhandlungspartner unglaubwürdig", wenn sich Johnson noch nicht einmal an bereits getroffene Vereinbarungen halte, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner. "Das Nord-Irland-Protokoll darf nicht wieder aufgemacht werden."

Bei den Änderungen, die Johnson durchsetzen will, geht es zum einen um Staatshilfen für Unternehmen in Nordirland, die gemäß dem Austrittsabkommen auch künftig unter EU-Regeln fallen würden. Laut der "Financial Times" will Johnson die Pflicht für die britische Regierung aufweichen, Brüssel über solche Hilfsgelder zu informieren.

Darüber hinaus geht es um Auflagen für nordirische Unternehmen beim Transport von Waren in das Vereinigte Königreich. Laut Abkommen müssen die Unternehmen die Warensendungen als Exporte deklarieren. Auch diese Pflicht will Johnson dem "FT"-Bericht zufolge nicht mehr vollständig einhalten.

Die Nordirland-Frage ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen London und Brüssel, da die Grenze zwischen Irland und Nordirland durch den Brexit de facto zu einer Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien wurde. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht allerdings eine offene Grenze vor.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase. Bis dahin wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen regeln und vor allem ein Freihandelsabkommen vereinbaren. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober streben beide Seiten einen Abschluss an, haben aber auch schon vor einem Scheitern gewarnt.


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