06.09.2020, 11:06 Uhr

Leipzig (AFP) Leipzig erlebt drei Nächte in Folge Ausschreitungen der linken Szene

Steinwürfe, Barrikaden und brennender Streifenwagen - Oberbürgermeister verurteilt Gewalt

Barrikaden, brennende Mülltonnen, Steinwürfe auf Polizisten: In Leipzig hat es drei Nächte in Folge gewaltsame Proteste gegen die Räumung von zwei besetzten Häusern gegeben. Nach Polizeiangaben warfen am Samstagabend Demonstranten im Stadtteil Connewitz Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Gebäude und verletzten zwei Polizeibeamte. Die Demonstration wurde aufgelöst, gegen 15 Verdächtige wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

An der Kundgebung unter dem Motto "Kämpfe verbinden - Für eine solidarische Nachbar*innenschaft" beteiligten sich am Samstagabend zwischenzeitlich bis zu 500 Menschen, wie die Polizei Sonntagfrüh mitteilte. Bereits kurz nachdem sich der Protestzug in Bewegung gesetzt habe, seien aus der Menge Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Gebäude geworfen worden. Zwei Polizisten erlitten Verletzungen.

Wegen der Gewalteskalation wurde die Versammlung nicht einmal eine Stunde nach ihrem Beginn aufgelöst. Gegen 15 Teilnehmer der abendlichen Kundgebungen wird nach Polizeiangaben wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Einige davon wurden nach Angaben einer Polizeisprecherin festgenommen. Gegen Sonntagmittag wurden die letzten aus dem Gewahrsam entlassen.

Kurz vor Mitternacht gab es laut Polizei zwei weitere Spontanversammlungen gegen die Festnahme von Demonstranten mit jeweils etwa 30 Teilnehmern. Mülltonnen und ein Polizeiwagen auf dem Gelände des Polizeiverwaltungsamts brannten. In Connewitz stoppten Randalierer eine Straßenbahn und besprühten sie mit Graffiti. Der Pilot eines Polizeihubschraubers wurde während des Einsatzes mit einem Laser geblendet, weshalb auch wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr ermittelt wird.

Den Sachschaden konnte die Polizei am Sonntag noch nicht beziffern. Hintergrund der aufgeheizten Lage ist die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch im Leipziger Osten. Nach der Räumung eines weiteren Hauses im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz eskalierten die Proteste der linken Szene. Bereits in der Nacht zum Samstag waren mehrere Beamte bei Einsätzen leicht verletzt worden.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt am Samstag "auf das Schärfste". Er kritisierte, dass die Debatte um bezahlbaren Wohnraum "mit den Besetzungen und gewalttätigen Ausschreitungen einen schweren Rückschlag erlitten" habe. "Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet", erklärte Jung.

Die "so wichtige Wohnraumdebatte, die vor uns steht", werde nun "deutlich schwerer", kritisierte der Oberbürgermeister. "Denn zunächst muss das durch die Ausschreitungen verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden."

Auch die Grünen verurteilten die Ausschreitungen. Einige gewaltbereite Demonstrierende hätten den wichtigen Forderungen von Aktivisten, gegen den Leerstand in der Stadt vorzugehen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, "einen Bärendienst" erwiesen, erklärte Matthias Jobke, Sprecher der Leipziger Grünen, am Samstag. Er forderte zugleich Politik und Verwaltung auf, alles zu tun, um Hauseigentümer zu verpflichten, Wohnraum zu schaffen und zu vermieten.

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt, forderte "klare Kante und konsequentes Durchgreifen" gegen linke Gewalttäter.

In Leipzig hatte es in den vergangenen Monaten wiederholt Ausschreitung der linken Szene sowie Angriffe auf Polizisten und teilweise auch Journalisten gegeben.


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