30.08.2020, 13:55 Uhr

Paris (AFP) Französischer Nato-Offizier wegen Spionage für Russland angeklagt

Verteidigungsministerin Parly bestätigt Verfahren wegen "Sicherheitsverstoßes"

Die französische Justiz hat ein Spionage-Verfahren gegen einen hochrangigen französischen Nato-Offizier eingeleitet. "Was ich bestätigen kann, ist, dass ein hoher Offizier wegen eines Sicherheitsverstoßes gerichtlich verfolgt wird", sagte Verteidigungsministerin Florence Parly am Sonntag in französischen Medien. Dem Radiosender "Europe 1" zufolge soll der französische Oberstleutnant, der auf einem Nato-Stützpunkt in Italien stationiert war, russischen Geheimdiensten sensible Dokumente übergeben haben.

Justizkreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass der Mann am 21. August in Paris inhaftiert und unter anderem wegen Zusammenarbeit mit dem "Geheimdienst einer ausländischen Macht, die den grundlegenden Interessen der Nation schadet", angeklagt wurde. Er habe demnach "Geheimnisse der nationalen Verteidigung" gesammelt und diese an eine "ausländische Macht übermittelt".

Der Mann wurde "Europe 1" zufolge am Ende seines Heimaturlaubs auf dem Rückweg nach Italien festgenommen und sitzt nun in Paris in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen seien von einem Hinweis ihres Ministeriums an die Staatsanwaltschaft ausgegangen, betonte die Verteidigungsministerin Parly im Radio. Laut Justizkreisen kam der Hinweis am 22. Juli, woraufhin die Staatsanwaltschaft am 29. Juli ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats einleitete.

"Wir haben alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen", sagte Parly weiter. "Jetzt muss die Justiz ihre Arbeit unter Wahrung des Ermittlungsgeheimnisses machen". Ihr Ministerium sicherte der Justiz "ihre vollste Kooperation" zu.

Dem auf Verteidigungsfragen spezialisierten Blog "Le Mamouth" zufolge soll der Offizier im Nato-Stützpunkt Neapel gearbeitet haben. Nach Angaben von "Europe 1" ist der Oberstleutnant in seinen Fünfzigern und Vater von fünf Kindern. Er spricht Russisch und wurde in Italien in Begleitung eines Mannes gesehen, der als Agent der GRU, des russischen Militärgeheimdienstes, identifiziert wurde.

Seit dem Kalten Krieg sind weniger als ein Dutzend Spionagefälle in der französischen Armee bekannt geworden. Im Juli wurden allerdings erst zwei ehemalige Agenten des Auslandsgeheimdienstes DGSE wegen Spionage für China verurteilt. Im Jahr 2001 war ein französischer Offizier, der zur Nato abgeordnet war, verurteilt worden, weil er Serbien 1998 während des Kosovo-Krieges Informationen über Nato-Luftschläge geliefert hatte.

Die Nato befindet sich wegen andauernder politischer Konflikte in einer Krise. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Ende vergangenen Jahres für "hirntot" erklärt. Spannungen gibt es etwa zwischen den USA und den europäischen Staaten sowie zwischen Griechenland und der Türkei.


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