18.08.2020, 15:24 Uhr

Potsdam (AFP) Kalbitz verzichtet vollständig auf AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg

Aus AfD ausgeschlossener Rechtsaußen wollte Amt eigentlich nur ruhen lassen

Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz gibt auf den AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag ganz auf. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte er, dass er sich am Dienstag von der Fraktionsspitze zurückgezogen habe. Die Fraktion bestätigte dies später. Die Abgeordneten hatten Anfang August beschlossen, dass der aus der AfD ausgeschlossene Kalbitz den Fraktionsvorsitz vorerst bis zur juristischen Klärung seiner Parteizugehörigkeit ruhen lässt.

In der Erklärung der Fraktion wurde Kalbitz mit den Worten zitiert, er sei "der festen Überzeugung, dass in der derzeitigen Gemengelage mein Rücktritt der richtige Beitrag ist, die Fraktion wieder in ruhigere und sachpolitische Fahrwasser zu lenken und sowohl der fortlaufenden medialen Skandalisierung als auch der innerparteilichen Instrumentalisierung keine weitere Nahrung zu geben".

Fraktionsvize Steffen Kubitzki erklärte, es sei "nach langen und intensiven Gesprächen" der Entschluss gefallen, dass Kalbitz vom Vorsitz zurücktritt. "Diese Entscheidung ist äußert schwergefallen, aber erscheint unter den gegebenen, schwierigen Umständen als sinnvollste Option." Kubitzki äußerte die Hoffnung, dass nun "die Möglichkeit für Ruhe wieder einkehrt".

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.

Über einen Eilantrag gegen die Entscheidung will das Berliner Landgericht am Freitag verhandeln. Kalbitz erklärte dazu am Dienstag, der Rechtsstreit sei von seinem Rückzug vom Fraktionsvorsitz "unbenommen". Er sehe der Verhandlung am Freitag "sehr zuversichtlich" entgegen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen Kalbitz ermittelt. Er soll dem kommissarischen AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch bei einer Begrüßung aus Versehen unkontrolliert heftig in die Seite geschlagen haben, so dass dieser ins Krankenhaus musste.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, der Vorfall habe sich in der vergangenen Woche im Landtag ereignet. Kalbitz habe die Tür geöffnet und Hohloch statt einer Begrüßung unkontrolliert heftig in die Seite geboxt. Schon kurze Zeit später habe Hohloch über heftige Magenschmerzen geklagt. Ärzte stellten demnach am folgenden Tag innere Verletzungen fest. Medienberichten zufolge führte der Vorfall zu scharfen Diskussionen in der Fraktionssitzung am Dienstag.


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