11.08.2020, 18:12 Uhr

Hongkong (AFP) Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai gegen Kaution wieder frei

Vorwurf geheimer Absprachen mit "ausländischen Mächten"

Nach seiner international scharf kritisierten Festnahme ist der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai gegen Kaution wieder freigelassen worden. Der führende Vertreter der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone verließ in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) eine Polizeiwache, wie ein AFP-Reporter berichtete. Lai war am Montag unter dem Vorwurf geheimer Absprachen mit "ausländischen Mächten" festgenommen worden.

Insgesamt wurden am Montag zehn Menschen auf Grundlage des hochumstrittenen neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen. Darunter befanden sich auch zwei Söhne Lais sowie die prominente Demokratie-Aktivistin Agnes Chow. Auch sie kam am Dienstag gegen eine Kaution wieder frei. Es sei klar, dass "das Regime und die Regierung das nationale Sicherheitsgesetz benutzen, um politisch Andersdenkende zu unterdrücken", sagte Chow nach ihrer Freilassung.

Seit einigen Wochen haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone deutlich verschärft. Das sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz kriminalisiert unter anderem Aufrufe zu mehr Unabhängigkeit für die ehemals britische Kronkolonie sowie zu internationalen Sanktionen gegen Peking. Reihenweise wurden bereits Demokratie-Aktivisten festgenommen.

Die USA hatten wegen des umstrittenen Gesetzes Sanktionen gegen Vertreter der politischen Führung in Hongkong und Peking erlassen. China reagierte mit Strafmaßnahmen gegen führende US-Politiker und Menschenrechtler.

Rund 200 Polizisten hatten am Montag auch die Redaktion der von Lai herausgegebenen Zeitung "Apple Daily" durchsucht. Diese ist in Hongkong sehr beliebt und vertritt eine pro-demokratische und Peking-kritische Linie.

Aus Solidarität mit Lai kauften am Dienstag tausende Bewohner der Stadt die Zeitung. Wegen der großen Nachfrage seien 550.000 statt der üblichen 70.000 Exemplare gedruckt worden, teilte das Blatt mit. Auch auf die Aktie von Lais Mediengruppe gab es einen Ansturm, ihr Börsenwert stieg zwischen Montagmorgen und Börsenschluss am Dienstag um 1100 Prozent.

Unterdessen beschloss Peking laut chinesischen Staatsmedien die Verlängerung der Legislaturperiode des Stadtparlaments von Hongkong um ein Jahr. Zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam unter Verweis auf die Corona-Pandemie die eigentlich für September geplante Wahl um ein Jahr verschoben. Dabei hatte die Opposition gehofft, die Mehrheit der Mandate zu erringen.


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