30.07.2020, 18:32 Uhr

Washington (AFP) Republikaner distanzieren sich von Trump-Vorstoß zu Verschiebung von Wahlen

Wahlen in den USA.
Quelle: AFP/Archiv/Jim WATSON (Foto: AFP/Archiv/Jim WATSON)Wahlen in den USA. Quelle: AFP/Archiv/Jim WATSON (Foto: AFP/Archiv/Jim WATSON)

Oppositionelle Demokraten werfen Präsidenten Ablenkungsmanöver vor

Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahl ist auch im eigenen Lager auf breite Ablehnung gestoßen. Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden. "In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten."

"Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen", sagte McConnell, ein wichtiger Verbündeter Trumps im US-Kongress. Mit Blick auf mögliche Schwierigkeiten wegen der Coronavirus-Krise fügte er hinzu: "Wir werden mit jeder möglichen Situation umgehen."

Der konservative Senator Marco Rubio distanzierte sich ebenfalls von Trump. "Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt", sagte Rubio. Der Wahltermin werde aber nicht verändert: "Wir werden im November eine Wahl abhalten und es wird eine Wahl sein, in welche die Menschen Vertrauen haben."

Trump hatte zuvor erklärt, wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronavirus-Krise drohten die für November angesetzten Wahlen die "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte zu werden. "Es wird eine große Peinlichkeit für die USA", fügte der Republikaner hinzu und fragte: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?"

Die oppositionellen Demokraten reagierten mit scharfer Kritik auf den Vorstoß des Präsidenten, der in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden liegt. "Trumps Drohung ist nichts als ein verzweifelter Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken", erklärte die Partei mit Blick auf neue Konjunkturzahlen zum zweiten Quartal.

"Trump kann so viel twittern wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben, und im November werden ihn die Wähler für sein Versagen zur Rechenschaft ziehen." Oppositionsführerin Nancy Pelosi twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt.

Trump hatte Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten das Risiko als sehr gering einstufen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, damit die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses gezielt untergraben zu wollen, um den Wahlausgang im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können.


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