30.07.2020, 14:04 Uhr

Washington (AFP) Trump bringt erstmals Verschiebung von US-Präsidentschaftswahl ins Gespräch

Amtsinhaber bezeichnet Briefwahlen erneut als betrugsanfällig

US-Präsident Donald Trump hat erstmals offen eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Gespräch gebracht. Wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronavirus-Krise drohten die für November angesetzten Wahlen die "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte zu werden, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es wird eine große Peinlichkeit für die USA", fügte der Republikaner hinzu und fragte: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?"

Trump liegt in Umfragen für die Wahl am 3. November teils deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten. Der Amtsinhaber hat Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten das Risiko als sehr gering einstufen.

Ohnehin kann nur der US-Kongress den Wahltermin verschieben, der gesetzlich auf den 3. November festgelegt ist. Da die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, gilt eine Verschiebung als höchst unwahrscheinlich.

Biden hatte schon Ende April gewarnt, dass Trump versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen. "Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann", sagte der frühere Vizepräsident.

Trump wies dies damals zurück: Er habe eine Verschiebung noch nie auch nur in Erwägung gezogen. "Warum würde ich das tun?", fragte der Präsident und sprach von "Propaganda" der Demokraten.

Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen - um das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können. Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl, weil viele Menschen aus Angst vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden dürften.

Die Demokraten pochen auf mehr Mittel für Briefwahlen, um den Wählern eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen. Trump lehnt dies ab. Wegen der Pandemie waren die Vorwahlen in zahlreichen Bundesstaaten verschoben worden, außerdem wurden die Möglichkeiten zur Stimmabgabe per Post teilweise ausgeweitet.

Die Coronavirus-Krise hat die USA fest im Griff. Am Mittwoch wurde nach offiziellen Angaben die Zahl von 150.000 Corona-Toten überschritten, inzwischen wurden mehr als 4,4 Millionen Infektionsfälle bestätigt. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen der Welt.

Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die verheerende Entwicklung mitverantwortlich. Der Präsident steht auch wegen seines Umgangs mit der Pandemie in Umfragen schlecht da - zumal die Wirtschaft massiv unter der Krise leidet.

Die Statistikbehörde BEA vermeldete just am Donnerstag einen historischen Konjunktureinbruch. Demnach ging im zweiten Quartal das Bruttoinlandsprodukt aufs Jahr gerechnet um 32,9 Prozent zurück. Das war der stärkste Einbruch seit Beginn der Statistik im Jahr 1947.

Trump veröffentlichte seinen Tweet zu einer möglichen Verschiebung der Präsidentschaftswahl nur eine Viertelstunde nach Bekanntgabe der Konjunkturzahlen. Das weckte Vermutungen, der Präsident wolle mit einer neuen Polemik von den schlechten Wirtschaftsnachrichten ablenken.


0 Kommentare