29.07.2020, 16:09 Uhr

Berlin (AFP) US-Truppenrückzug stößt in Deutschland auf Kritik und Enttäuschung

US-Soldaten in Grafenwöhr.
Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)US-Soldaten in Grafenwöhr. Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)

Betroffene Regionen fürchten um Arbeitsplätze

Der angekündigte Teilrückzug von US-Truppen aus Deutschland sorgt hierzulande für Enttäuschung und Kritik: Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte der "Augsburger Allgemeinen", die US-Regierung handle mit dem Schritt gegen ihre eigenen Interessen. Die von dem Abzug betroffenen Regionen rechnen mit dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Die USA wollen knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen.

"Statt der Stärkung der Nato führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses", warnte Röttgen. Die von den USA genannten Beweggründe halte er für eine Fehleinschätzung. "Natürlich leisten US-Soldaten auch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, aber in erster Linie dient Deutschland den USA als logistische Drehscheibe für die eigene internationale Militärpräsenz."

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der geplante Abzug von US-Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. "Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst", sagte sie der Online-Ausgabe des Berliner "Tagesspiegels". Sie hoffe, dass die Pläne nach der Präsidentenwahl im November "strategisch überdacht werden". Sie warf zugleich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, mit den USA nicht im Gespräch geblieben zu sein.

Besonders betroffen ist Stuttgart: Die USA wollen das komplette Europa-Kommando ihrer Streitkräfte von dort nach Belgien verlegen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) kritisierte, die US-Regierung unter Trump kündige "Hals über Kopf die seit Jahrzehnten gewachsene enge Zusammenarbeit in einer Strafaktion gegen einen Verbündeten und ohne Konsens im US-Kongress auf".

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bezeichnete den Teilabzug als "schweren Schlag". In dem Bundesland sind derzeit rund 18.500 US-Soldaten stationiert. Der rheinland-pfälzische US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem sei von dem Rückzug schwer betroffen. Nicht betroffen seien die US-Einrichtungen in Ramstein, Kaiserslautern und Baumholder. Nach Angaben der Mainzer Landesregierung gibt es an den Stützpunkten in dem Bundesland rund 7200 lokale zivile Kräfte.

Entsetzt auf die Pläne reagierte der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Vilseck; dort ist bislang ein US-Regiment mit fast 5000 Soldaten und modernen Schützenpanzern stationiert, das in Krisenfällen schnell verlegt werden kann. Der Standort Vilseck stehe vor dem Aus, sagte Bürgermeister Hans-Martin Schertl am Mittwoch den "Nürnberger Nachrichten". Allein in Vilseck seien 300 bis 400 Zivilangestellte betroffen.

Bei der Linksfraktion wurde der angekündigte Teilabzug hingegen als "guter Tag für Frieden und Sicherheit in Europa" bezeichnet. Die Linken-Verteidigungsexpertin Sevim Dagdelen forderte US-Präsident Trump auf, auch die "verbleibenden US-Soldaten abzuziehen und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen". Eine Teilverlegung der Soldaten nach Osteuropa käme "einer weiteren Eskalation seitens der US-Administration gegenüber Russland" gleich.

Die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen soll von rund 36.000 auf 24.000 Soldaten gesenkt werden, wie US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte. Knapp 5600 Soldaten sollen in andere Nato-Staaten wie Italien, Belgien und - entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt - Polen sowie die baltischen Staaten verlegt werden. Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückkehren. Trump begründete den Abzug mit den aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands.


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