28.07.2020, 21:06 Uhr

Washington (AFP) US-Demokraten lehnen Vorschlag der Republikaner zu neuem Corona-Hilfspaket ab


Trump-Partei will wöchentlichen Zuschuss zu Arbeitslosengeld drastisch kürzen

Die US-Demokraten haben einen Vorschlag der Republikaner von Präsident Donald Trump für ein neues Coronavirus-Hilfspaket entschieden zurückgewiesen. Die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten am Dienstag unter anderem das Vorhaben, einen wöchentlichen Zuschlag zum Arbeitslosengeld von bislang 600 Dollar auf 200 Dollar zu senken. "Millionen von Familien" seien derzeit auf diesen Zuschuss angewiesen, "um über die Runden zu kommen".

Der Vorschlag der Republikaner sehe auch keine Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter vor, die wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können, und keine zusätzlichen Finanzmittel für Bundesstaaten und Gemeinden, um medizinisches Personal und Lehrer zu bezahlen, kritisierten Pelosi und Schumer in einer gemeinsamen Erklärung. Stattdessen gebe es Steuererleichterungen für "wohlhabende Konzerne" und zwei Milliarden Dollar für eine Renovierung des Hauptquartiers der Bundespolizei FBI.

Die Republikaner hätten einen "schwachen, bruchstückhaften Vorschlag" vorgelegt, "der das Leid von Millionen von Arbeitern und Familien in ganz Amerika nur verlängern wird", kritisierten die Demokraten.

Trumps Republikaner im Senat hatten am Montag einen Vorschlag für ein neues Corona-Hilfspaket mit einem Umfang von rund einer Billion Dollar vorgestellt. Ein Streitpunkt ist der wöchentliche 600-Dollar-Zuschuss zum Arbeitslosengeld, der im Frühjahr mit einem großen Corona-Rettungspaket eingeführt worden war. Er würde ohne neue Vereinbarung zum Monatsende auslaufen. Das Arbeitslosengeld selbst wird von den Bundesstaaten gezahlt und kann je nach Region stark variieren.

Die Demokraten verlangen eine Verlängerung des Bundeszuschusses bis ins kommende Jahr. Viele Republikanern sind strikt dagegen. Sie argumentieren, Arbeitslose könnten mit dem Zuschuss mehr Geld verdienen als viele Berufstätige - und hätten deswegen keinen Anreiz, einen Job zu suchen. Wegen der Coronavirus-Pandemie haben Millionen Menschen in den USA ihren Arbeitsplatz verloren.

Republikaner und Demokraten müssen einen Kompromiss für ein neues Hilfspaket finden, denn die Republikaner haben zwar im Senat die Mehrheit, nicht aber im Repräsentantenhaus. Dieses wird von den Demokraten kontrolliert.

Die Corona-Pandemie hat die USA weiter fest im Griff. Inzwischen wurden mehr als 4,3 Millionen Infektionsfälle und mehr als 148.000 Tote bestätigt - die mit Abstand höchsten Zahlen weltweit.


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