23.07.2020, 15:01 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer betont Nutzen des neuen Wehrdienstes für die Gesellschaft

Geplanter Bundeswehr-Freiwilligendienst soll in Krisenfällen vor Ort wirken

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht den geplanten neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst als Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Das gelte gerade auch für herausfordernde Zeiten wie die Corona-Krise, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin. Im Fokus des Dienstes stehe der Heimatschutz. Das neue Angebot startet demnach am 1. April 2021 für zunächst tausend Teilnehmer. Von den Wohlfahrtsverbänden sowie der Opposition kam Kritik.

Der "Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz" richte sich an junge Menschen, für die etwa wegen möglicher Auslandseinsätze ein allgemeiner Freiwilliger Wehrdienst nicht in Frage komme, sagte Kramp-Karrenbauer. Diese bekämen nun eine neue Option.

Vorgesehen sind zunächst sechs Monate militärische Ausbildung mit einer anschließenden sogenannten Grundbeorderung von sechs Jahren als Reservist an einem heimatnahen Standort. In diesem Zeitraum sollen insgesamt mindestens fünf weitere Monate Dienst im Heimatschutz geleistet werden. Der "Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz" dauert einschließlich Urlaub ein Jahr, er steht unter dem Motto "Dein Jahr für Deutschland".

Kramp-Karrenbauer verwies auf Einsätze der Bundeswehr bei Hochwasser oder Schneekatastrophen sowie aktuell in der Corona-Krise, als Soldaten an Krankenhäusern und Gesundheitsämtern Schutzmaterial verteilt hätten. Das Prinzip "Helfende Hände" könne nur dann gewährleistet werden, wenn es ausreichend viele Reservisten gebe, betonte sie.

Glücklicherweise sei die Corona-Krise nicht mit einem noch größeren internationalen Engagement der Bundeswehr zusammengetroffen. Sonst hätte es Probleme gegeben, die Bundeswehrsoldaten zu Verfügung zu stellen, so die Ministerin. Es gehe bei dem neuen Dienst darum, die sogenannte territoriale Reserve "heimat- und zukunftsfest" aufzustellen.

Skeptisch reagierten mehrere Wohlfahrtsverbände. Es gebe bereits gute Angebote, "sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen", sagte Caritas-Präsident Peter Neher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Verweis auf das freiwillige soziale Jahr und ähnliche Angebote. "Ob zusätzlich dazu ein Dienst an der Waffe Sinn macht, möchte ich mindestens kritisch hinterfragen."

Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, forderte, der Begriff des Freiwilligendienstes müsse zivilgesellschaftlich geprägt bleiben. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sprach von einer "großen Ungerechtigkeit". Er verwies auf Leistungen wie kostenlose Bahntickets für Bundeswehrsoldaten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Katrin Werner erklärte: "Eine militärische Ausbildung, die auf Gehorsamkeit basiert, und der Dienst an der Waffe haben nichts mit dem Freiwilligendienst zu tun - und das muss auch so bleiben."

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sieht den Plan für einen neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst "mehr von der Forderung der CDU nach einem Dienstjahr als von einer sicherheitspolitischen Logik getrieben". Der "Mehrwert" einer sechsmonatigen Kurzausbildung erschließe sich ihm nicht. Kramp-Karrenbauer müsse ihren Vorschlag im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorstellen, "bevor sie Fakten schafft", so Lindner.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix forderte: "Die aktuelle Offensive der Bundeswehr muss zwingend mit einer Verbesserung der Bedingungen für die zivilen Freiwilligendienste verknüpft werden." Alle Dienste an der Gesellschaft sollten gleich gut ausgestattet sein, etwa mit kostenlosen Bahntickets.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, es sei "wichtig, die Bundeswehr und den Dienst in der Reserve zu stärken". Kramp-Karrenbauer müsse dafür aber "die Bundeswehr als Ganzes modernisieren und attraktiver machen".


0 Kommentare